Dienstag 29.03.16, 16:19 Uhr

Integrationsverweigerer de Maiziere

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) erklärt: »Der Bundesinnenminister plant ein neues Integrationsgesetz. Gegenstand: „Integrationsverweigerer“ erhalten keine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren und Flüchtlinge sollen in Zukunft dort wohnen „wo wir es für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“ so der ausgewiesene Fachmann für Integrationsfragen. Diese Forderungen sind nicht neu, bereits 2010 hatte de Maiziere das angebliche Problem von „Integrationsverweigerern“ beschworen und wie damals so liefert er auch heute keinerlei Belege für seine Fantasie der Massen, die sich nicht integrieren wollen. Stattdessen stellt der Innenminister Flüchtlinge unter Generalverdacht, indem er ihnen unterstellt, nicht arbeiten und die deutsche Sprache nicht lernen zu wollen.
Die geplante Wohnsitzauflage für alle Flüchtlinge widerspricht zudem einer schnellen Integration. Nicht nur dass Verwandte und Freunde, die bereits in Deutschland leben einen positiven Einfluss auf die Integration haben können. Durch die freie Wohnsitzwahl können Flüchtlinge sich ein soziales Netzwerk aufbauen, das bei der Vermittlung von Wohnungen und Arbeitsplätzen helfen und bei der Alltagsbewältigung unterstützen kann. Wenn Flüchtlinge zukünftig jedoch in strukturschwachen Regionen zwangsuntergebracht werden, wo es weder Arbeitsplätze noch Integrationsangebote gibt, können wir uns wohl darauf einstellen, dasd Herr de Maizière die fehlende Integration den Flüchtlingen zur Last legt.
Die MFH Bochum kritisiert den neuen Plan des Innenministers und fordert sämtliche Parteien im Bundestag dazu auf, sich vehement gegen diesen Plan zu stellen und ihn abzulehnen. Die MFH macht regelmäßig die Erfahrung, dass viele Flüchtlinge genau dies wollen: Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, eine Arbeit und eine private Wohnung.
Die MFH fordert Innenminister de Maizière auf, den die Situation von Flüchtlingen völlig ignorierende Integrationsplan aufzugeben! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich anstelle von Zwangsmaßnahmen mit tatsächlichen Angeboten zu beschäftigen. Wir brauchen Integrationskurse entsprechend des Bedarfs und einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem fordert die MFH eine Abkehr von diskreditierenden, den Diskurs vergiftenden Ideen und ein klares Signal für die Aufnahme von Flüchtlingen, für Migration und für eine offene Gesellschaft.«

 
 
 
 


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