Montag 28.03.16, 06:27 Uhr
Die Antifaschistische Linke Bochum:

Solidarität mit dem Refugee Strike

Seit Dienstag den 22. 3. protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die Unterbringung in Turnhallen und für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Antifaschistische Linke Bochum ruft zur weiteren Unterstützung des Protests auf und prangert die herrschende Asylpolitik an: »Die Geflüchteten, die vor dem Rathaus campieren, wollen auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen und die Stadt Bochum, beziehungsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund mit dem Protestcamp zum Handeln bewegen. Die rund 30 Refugees sind zum Teil schon fast ein Jahr in Bochum. In Gesprächen äußerten viele von ihnen zunächst, dass jegliche Möglichkeiten sich in Deutschland zu integrieren, sprich die Sprache zu erlernen, einer Beschäftigung nachzugehen, eine Wohnung zu beziehen oder ihre Verwandten in ihrer Nähe zu wissen, verwehrt blieben. Sie sind sind in Turnhallen und Lagern untergebracht, welche oft in Außenbezirken angesiedelt sind. Eine menschenwürdige Unterbringung ist hier undenkbar, da es keine Privatsphäre gibt und die Unterbringung oft im schlechten Zustand sind. Für unbestimmte Zeit sitzen die Geflüchteten ohne eine Aussicht auf Veränderung im eintönigen Lageralltag fest.
Die Forderung nach einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge beinhaltet die oben genannten Probleme – ja, die zermürbend langsame Bearbeitung des Asylantrags ist ihr Auslöser.
Nun hat sich das Camp vor dem Rathaus langsam eingespielt. Es stehen Zelte, die notdürftig vor Wind und Wetter schützen. Die Versorgung mit Essen und Trinken ist organisiert. Es fehlt jedoch weiterhin an Supportern und Fachkräften, wie Anwält*innen, Köch*innen oder Übersetzer*innen, um den weiteren Verlauf zu sichern.
Wir rufen daher auf sich einzubringen und die Refugees zu unterstützen!

Asyl in Deutschland und Europa
Nachdem der Westen Jahrzehnte lang Geld und Menschenleben investierte um “Rohstoffe zu sichern” und sich dabei alle Mühe gab die Gesellschaften des Nahen Ostens in eine desaströse Lage zu bomben, wurde den Herren und Damen, welche die sogenannte “erste Welt” bevölkern klar, dass ihre Politik Konsequenzen hervorruft. Der Aufstieg von Gewalt und autoritären, faschistoiden Gruppen; die Verarmung ganzer Länder und die daraus resultierende Flucht der Bevölkerung vor Hunger, Verfolgung und Krieg sind die Folge.
Doch auch wenn die “Flucht nach Europa” schon seit Jahren ein beliebtes Thema von Medien und Parteidemagogen ist, scheint es als hätte sich niemand so richtig mit den Anforderungen, welche es an Gesellschaft und Politik stellt auseinandergesetzt.
Als im Herbst des letzten Jahres sogar die Bild-Zeitung “Refugees Welcome” titelte und die europäische Sonnenköniien mit dem Aufruf “Wir schaffen das!” eine kurzweilige Welle der Unterstützung für Geflüchtete ausrief,  war die Heuchelei der Humanität kaum zu überbieten.
Während Unterkünfte in Flammen aufgingen, Bundespolizist*innen Schutzsuchende in ihre Herkunftsländer abschoben und Frontex Menschen im Meer ertrinken ließ, wurde die Fratze des weltoffenen Humanisten namens Europa gewahrt. Zumindest für einige Wochen.

Wer in Europa als Geflüchteter ankommt, der wird nicht von einer klatschende Menschenkette am Bahnhof begrüßt, sondern von Beamt*innen der EU-Grenzmiliz Frontex. Wer in Europa ankommt muss sich zuerst auf eine menschenunwürdige Unterbringung in einem überfüllten Erstaufnahmelager einstellen, bevor die Reise zu verschlossenen Grenzübergängen wie Idomeni weitergeht.
Für die Menschen, die es bis nach Zentraleuropa geschafft haben ist die Enttäuschung groß. Sie hielten Bilder der Deutschen Kanzlerin hoch, sie hatte ihnen Schutz und Perspektive versprochen. Doch in Deutschland muss man per Gesetz erst einmal bis zu drei Monaten in einem Erstaufnahmelager verweilen bis man dann auf eine Turnhalle oder eine Zeltstadt weiter verteilt wird. Da es im Voraus keine Organisation oder Vorbereitung auf eine große Anzahl Geflüchteter gab, sind diese in überfüllten Unterbringung für mehrere hundert Personen untergebracht. Diese sind oft geographisch so angelegt, dass der Kontakt zur Bevölkerung schier unmöglich gemacht wird, falls diese nicht schon mit Fackeln und Heugabeln auf einer …gida Demo durch die Stadt zieht.
Leidtragende, an all der Unfähigkeit oder besser gesagt des Unwollens, sind die Geflüchteten.
Wer nämlich keinen bearbeiteten Asylantrag aufweisen kann, dem sind auch nahezu alle Rechte auf ein gutes und sicheres Leben vorbehalten. Deutschkurse, Arbeitserlaubnis oder eine Wohnung können erst mit einem bearbeiteten Asylantrag in Anspruch genommen werden. Die Bearbeitungszeit im Jahr 2015 betrug im Schnitt ein halbes Jahr. Dazu muss man noch hinzufügen, dass es sich bei der Statistik um legendlich 282.000 Anträge handelt, die bereits bearbeitet wurden. Für Menschen aus dem Iran oder Afghanistan dauerte der Bearbeitungszeitraum durchschnittlich 14 bzw. 17 Monate. Für Schutzsuchende aus dem Kosovo jedoch nur 3 Monate, was logisch erscheint, da der Kosovo als sicheres Herkunftsland (ein sicherer Herkunftsland mit NATO-Präsenz) deklariert wurde und dahin schnell abgeschoben werden kann.

Asylpaket II
Um eine schnelle und “rechtmäßige” Abschiebung möglichst vielen Schutzsuchenden zu ermöglichen hat die Bundesregierung das Asylpaket II ausgearbeitet.
Die neue Gesetzgebung soll in erster Linie ein beschleunigtes Asylverfahren ermöglichen, was sich ja erst einmal gut anhört. In der Realität ist das Asylpaket II ein Grundrechte raubendes Gesetz, welches vor allem durch unglaublich perfide Paragraphen gespickt ist. Es sieht vor, dass der Erstantrag innerhalb einer Woche, in “besonderen Aufnahmeeinrichtungen” bearbeitet wird, also über das Recht auf Asyl entschieden wird. Wird sich gegen die Berechtigung entschieden, wird die Abschiebung innerhalb von drei Wochen aus derselben Einrichtung vollzogen. Falls die Bearbeitung in einer Woche nicht möglich ist wird das oben beschriebene Asylverfahren eingeleitet.
Hier ein Auszug von ProAsyl, wen das Asylverfahren II betrifft:

Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“,

Personen, die die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen bzw.
Zurückhaltung von Informationen offensichtlich getäuscht haben,

Personen, die Identitätsdokumente mutwillig vernichtet oder beseitigt haben oder bei denen die
Umstände die Vermutung hierfür nahelegen,

Folgeantragssteller/innen

Personen, die Antrag zur Behinderung der Vollstreckung einer Abschiebung gestellt haben,

Personen, die sich weigern ihre Fingerabdrücke für die EURODAC-Datei abzugeben

Personen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen wurden.

Des Weiteren schließt das Asylpaket II mit ein, dass bei einer Verletzung der Residenzpflicht, die es Geflüchteten verbietet die Kommune zu verlassen, abgeschoben werden kann. Wenn eine Behandlung schwerer Erkrankungen in einem Teil des Herkunftslands möglich ist, muss auch darauf keine Rücksicht genommen werden und es kann abgeschoben werden.  Um überhaupt aus gesundheitlichen Gründen Asyl beantragen zu können muss man ein ärztliches Gutachten vorweisen. Man versetze sich nun in die Lage ein*er Schutzsuchen*den, der*die innerhalb einer Woche, ohne Ortskenntnisse und Sprachkenntnisse, womöglich schwer krank, diese Nachweise zu erbringen hat, um mit dem Erstantrag auf Erfolg hoffen zu dürfen. Zu guter Letzt wurde das Recht auf Familiennachzug ausgesetzt. Erst nach zwei Jahren kann ein Antrag gestellt werden, falls die Familie bis dahin nicht auf dem Weg nach Europa oder im Krieg umgekommen ist.
Das Recht auf Asyl wurde mit dieser Gesetzesänderung untergraben und de facto ausgesetzt.

“Den Umstand, dass Asylsuchende ohne Reisedokumente hier ankommen, als Ausschlussgrund vom regulären Asylverfahren zu werten, ist völlig unverantwortlich. Denn der überwiegende Teil der Asylsuchende ist gezwungen, ohne Pässe nach Deutschland zu kommen, weil sie von den Staaten, die sie verfolgt haben, gar keine Dokumente erhalten können. Die geplante Regelung ermöglicht es daher, das „beschleunigte Asylverfahren“ zum Standardverfahren zu machen.”

- https://www.proasyl.de/hintergrund/asylpaket-ii-in-kraft-ueberblick-ueber-die-geltenden-asylrechtlichen-aenderungen/

Der Türkei-Deal
Während in Idomeni tausende Menschen an der Grenzanlage auf einen Transit nach Zentraleuropa warten und die humanitäre Katastrophe ihren Lauf nimmt, berieten sich Vertreter*innen der Europäischen Union mit der Türkei zwecks der Überstellung von Geflüchteten. Das Ergebnis ist der “Türkei-Deal”, der es fast unmöglich macht nach Zentraleuropa zu gelangen.

Die am 20. März 2016 in Kraft getretene Regelung, die das Asylpaket II fast überflüssig macht sieht es vor die Menschen, ohne genaue Überprüfung, gar nicht in die Nähe Zentraleuropas zu lassen. Statt dessen werden sie an die EU-Außengrenzen verlagert( wo große Abschiebelager entstehen sollen) und von dort aus in die Türkei deportiert. Die Türkei ist laut EU ein sicherer Drittstaat. Soll heißen, dass dort die sichere Unterkunft unter menschenwürdigen Umständen gewährleistet wird.
Dies ist mit absoluter Sicherheit nicht der Fall. Es sind Fälle bekannt, in denen sofort in Kriegsgebiete nach Syrien und dem Irak abgeschoben wird oder die Geflüchteten inhaftiert werden. Von Menschenwürdigen Unterkünften kann auch keine Rede sein. Die Türkei unterzeichnete auch die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit dem Vorbehalt, dass lediglich Europäer*innen das Zurückweisungsverbot zugestanden wird. Also gilt die Flüchtlingskonvention für die Staaten (aus denen die Refugees kommen) in der Türkei nicht. Wer argumentiert, dass der autoritäre Staatschef Erdogan mit den von der EU finanzierten sechs Milliarden eine Refugee-Wohlfühloase baut, dem ist mit Argumenten nicht mehr entgegenzutreten.

Die in Eigenverantwortung geschaffene “Flüchtlings-Krise” wird ausgelagert.
Zwar hat man sich darauf geeinigt für jeden in die Türkei deportierten Refugee einen “ordentlich” geprüften aufzunehmen, doch selbst bei dieser Regelung gibt es eine Obergrenze von 72.000.
Des weiteren hat die Türkei die Grenzen zu Syrien und dem Irak militärisch gesichert und führt einen Krieg gegen die im Grenzgebiet lebende kurdische Bevölkerung. Die Schutzsuchenden werden einer Nation überstellt, die nicht einmal ein Interesse hat die Menschenrechte für ihre eigenen Staatsbürger*innen zu wahren.

Fazit
Die Lage der Geflüchteten ist scheisse! Egal, wo sie sich aufhalten, sind sie Repression und Rassismus ausgesetzt, der nicht zu Letzt von dem Land in dem wir leben ausgeht.
Deshalb ist es wichtig Refugees im Alltag zu unterstützen, Kritik gegen die unannehmbare Asylpolitik Deutschlands und der Europäischen Union zu formulieren und Widerstand auf die Straße zu tragen. Wenn ein selbstorganisierter Protest von Refugees, so wie in Bochum stattfindet, dann muss es für linke Parteien, Gruppen und Einzelperson oberste Priorität haben diesen zu unterstützen.

Wir rufen deshalb dazu auf das Protestcamp am Rathaus zu besuchen und sich beim täglich stattfindenden Plenum einzubringen, kleinere und größere Aufgaben zu übernehmen und sein Umfeld zur praktischen Solidarität zu agitieren!

Gegen die Isolation von Geflüchteten in menschenunwürdigen Sammelunterkünften!
Gegen gesellschaftlichen Rassismus und Nazischweine!
Bleiberecht für Alle – No one is illegal!

1 LeserInnenbrief zu "Solidarität mit dem Refugee Strike" vorhanden:

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28. Mrz. 2016, 16:14 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Bitte vorbeikommen, bitte organisiert (!) unterstützen.
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Z. B. jeden Tag, auch heute, um 18.00 Uhr zum Unterstützungsplenum.
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Und sich ggf. in die Präsenzlisten eintragen.
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Vor allem vormittags bis 17.00 Uhr sind die Leute meist ganz alleine dort. Das ist schlecht.
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Es fehlt auch noch ein “Solidaritätskomitee” zur Unterstützung in der Öffentlichkeit und zur starken Hilfe, wenn – wie letzte Nacht – der Sturm die Pavillons hinwegfegt und kurzfrtstig ein festes grosses Zelt besorgt werden muss.
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Grad fehlt Banales wie Klopapier und Kaffee …
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