Dienstag 22.03.16, 18:05 Uhr

Die Linkspartei unterstützt die
Proteste der Geflüchteten

Zum Protest der Geflüchteten aus der Sammelunterkunft an der Max-Greve-Str. gegen ihre Unterbringungssituation und die Untätigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  erklärt Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht, für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Wir unterstützen ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Wir fordern SPD und die Grünen erneut auf, unsere Forderungen nach kommunalem Wohnungsbau und Ankauf von Leerstand nicht länger zu blockieren. Von einer solchen Offensive im Wohnungsbau würden im Ergebnis alle in Bochum lebenden Menschen profitieren. Die Geflüchteten werden bis einschließlich zum 24.03, an jedem Tag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr vor dem Rathaus protestieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Linke wird den Protest der Geflüchteten solidarisch unterstützen, um gemeinsam für eine Verbesserung der Wohnungssituation aller Bochumer zu protestieren.“

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete, Sevim Dagdelen, ergänzt:
„Dass die Bundesregierung die Zustände im BAMF im Bereich der Asylbearbeitung bis heute nicht entscheidend verbessert hat, ist eine Schande. Noch immer klagen die Flüchtlinge über teils seit Monaten nicht beschiedene Asylanträge. Integration von Beginn an wird durch dieses Staatsversagen unmöglich gemacht.
Die Bundesregierung muss die Mitarbeiter im BAMF durch eine ausreichende Personaldecke entlasten und die arbeitsaufwendigen, bürokratischen Asylverfahren vereinfachen – mit einem Aussetzen der automatischen Asyl-Widerrufsprüfungen drei Jahre nach der Anerkennung und beschleunigter Anerkennung bei Asylsuchenden aus Ländern mit ohnehin hoher Anerkennungsquote. Auch eine ‚Altfallregelung‘ für seit über einem Jahr anhängige Asylverfahren ist sinnvoll. Zudem braucht es von Beginn an Deutsch- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge, ohne Ausnahme.“

 
 
 
 


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