Donnerstag 10.03.16, 13:51 Uhr

Repression gegen KurdInnen –
der Paragraf 129b in der Praxis

Am Freitag, den 18. März lädt die Rote Hilfe um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum zu einer Veranstaltung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen ein: »Monika Morres vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden – AZADÎ – wird über die politische Funktion des § 129b StGB und seine praktischen Auswirkungen auf politische Bewegungen in der BRD berichten, sowie von ihren Erfahrungen aus zahlreichen Prozessbeobachtungen in 129b-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK.
Seit Einführung des § 129 b Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) im Jahr 2002 bestimmen – zwar nicht de jure, aber faktisch – das Bundesministerium der Justiz, die Europäische Union und die US-Regierung gegen wen die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Die vom Bundesjustizministerium herangezogene „Terrorliste“ der EU wird eng abgestimmt mit der entsprechenden Liste der US-Regierung.
Erlassen im Zuge der Antiterror-Pakete nach dem 11.9. gegen islamistische Organisationen wurden seit 2008 nach § 129b StGB auch Verfahren gegen Mitglieder der tamilischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) geführt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof von Oktober 2010 darf – rechtlich abgesichert – § 129b StGB auch auf die PKK (kurdische Arbeiterpartei) angewandt werden. Im Oktober 2011 wurde sodann der erste kurdische Politiker festgenommen, seitdem fanden zahlreiche Verfahren nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK statt. Zur Zeit befinden sich 8 kurdische Politiker in Untersuchungshaft. Im Frühling 2015 wurden zudem 9 Mitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa) wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch) inhaftiert.
Strafprozesse wegen § 129b finden größtenteils in eigens errichteten Außenstellen der Oberlandesgerichte unter extremen Bedingungen statt.«

 
 
 
 


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