Mittwoch 09.03.16, 22:00 Uhr

Die SPD will noch mehr vom Kuchen

Es knirscht nach Ansicht der Linksfraktion im Machtgefüge des Bochumer Rathauses. In einer Mitteilung erklärt sie: »Bisher war das Motto der rot-grünen Rathauskoalition “Teile und herrsche”: Die angebliche Oppositionspartei CDU hat immer ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Der aktuelle Streit um die Besetzung des Rechtsdezernenten-Postens zeigt jedoch in den Augen der Bochumer Linksfraktion, dass die SPD immer mehr Pfründe für sich selbst reklamieren will. „Als Linksfraktion finden wir Bochumer Filz unter Beteiligung der CDU nun auch nicht viel besser als wenn SPD und Grüne das alleine machen“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Rat. „Für die CDU ist der Alleingang eine Kampfansage. Sie ist verschnupft darüber, dass der SPD-Genosse Sebastian Kopietz den Posten erhalten soll, obwohl sie alten Machtbeteiligungs-Absprachen zufolge ein Vorschlagsrecht für sich reklamiert hatte. Das ist für uns kein Argument. Trotzdem sehen wir das Verfahren kritisch und werden der Personalie nicht zustimmen.“
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hatte der Rat im November beschlossen, ein externes Personalberatungsunternehmen mit der Suche nach geeigneten Bewerber*innen für den Dezernentenposten zu beauftragen. Für die Beauftragung einer Agentur zur Findung des neuen Stadtbaurats waren bereits zuvor 65.000 Euro bewilligt worden. „Es ist ein Witz, dass die Stadt teure Headhunter beauftragt anstatt solche Ausschreibungen selbst durchzuführen, und dass jetzt letztendlich doch ein SPD-Genosse aus der Nachbarstadt Dortmund eingestellt werden soll“, sagt Ralf-D. Lange. „Zu dieser Linie passt, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch trotz Personalkostendeckel und sonstiger Kürzungspolitik in seinem Referat zwei sehr gut bezahlte neue Stellen für enge Vertraute geschaffen hat. Wir sind sehr dafür, dass die Stadt mit der Kürzungspolitik bricht und neue Stellen schafft – aber lasst uns damit doch lieber im Jugend- und Sozialbereich, bei der Feuerwehr und bei der Planung von mehr kommunalem Wohnungsbau beginnen, und nicht ausgerechnet bei einem Pöstchen für Thomas Eiskirchs Wahlkampfleiter!“«

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12. Mrz. 2016, 08:51 Uhr

LeserInnenbrief von Livingston:

Die Offenbarung solchen Gebarens ist sicherlich aufklärerisch und auch notwendig. Ich halte aber die Art und Weise der Kommentierung und auch den politisch gezogenen Schluss für recht unangebracht und nicht einfach vermittelbar. Eine knappe und kurze Mitteilung zum Geschehen wäre meines Erachtens wesentlich wirksamer.

Ginge es um einen handfesten Skandal, stünden tatsächlich Polemik und Häme an. Hier geht es aber lediglich um business as usal, also Absprachen und Verhaltensweisen, wie sie seit Jahrzehnten gepflegt werden, um Gepflogenheiten, die den einfachen und platten Hintergrund besitzen, dass sich die SPD und (seit einen Jahren auch am Mispielen: die Grünen) langfristig gegen einen potentiellen Mehrheitswechsel zugunsten der CDU absichern wollte. In Städen mit kippeligeren Mehrheiten ist sowas gang und gäbe – ein gentelman agreement.
Um die Menschen, die in dieser Stadt leben, eine Handreiche zu bieten, diesen Sachverhalt aufzuklären, wären m.E. mehrere Schritte notwendig, welche aber nicht mal eben mit einer Pressemitteilung abgetan werden können:

1. Offenlegung der aristokratischen Denkweise, nämlich dass die maßgeblichen Leute aus SPD und CDU die Pohlbürgerschaft der Stadt bilden.

2. Dass diese Stadtoberen dementsprechend den sog. politischen “Gegner” (SPD CDU) in Wahrheit mehr als respektieren, indem der jeweils andere ohne Not an der Macht beteiligt wird.

Nur zur Erklärung zwei einfache Beispiele:
- In meiner Heimatstadt Essen war der Direx eines sehr angesehenen Gymnasiums CDU-ler, obwohl jahrzehntelang die SPD das Stadtgeschen im Alleingang gerissen hatte und die SPD damals noch als unangreifbar wahrgenommen wurde.
- In dieser Stadt sind dann doch irgendwann mal “die Schwatten” (CDU) drangekommen, dabei wurden bei den Pöstchenvergaben durchaus eine Menge SPD-Sumpfblüten bedacht.

3. Und jetzt – nach 5 Jahrzehnten Rummachen um Pöstchen und Einfluss – bricht die Jungspunt-Riege um SPD-Obereiskirch diesen uralten Deal und beansprucht mehr.

Und gerade deshalb reicht die Kritik der Bochumer Linkspartei in der dargebrachten Form nicht aus: Wo ist eigentlich der Skandal, wo ist das essentiell Neue, was daran zu bemerkeln ist? Diejenigen, “die sowieso machen, was sie wollen” – wie meine Omma immer sachte -, werden auch weiterhin machen, was sie wollen. Daran hindert sie ja tatsächlich niemand. Meines Wissens nach packen WAZ und Bild dieses Thema nicht an, geschweige denn tauchen irgendwo in den “etablierten Parteien” Nestbeschmutzer*innen auf, obwohl es jede Taube eines jeden Schrebbergartenlaubenbesitzers von den Dächern pfeift: Wer Schrebbergartenvereinsvorsitzender ist, nimmt sich eh mehr heraus, als ihm zusteht, aber dagegen können wir einfachen Schrebbergartenlaubentauben ja eh nix gegen tun.

Stünde nicht grundsätzlicher der Versuch an darüber aufzuklären, wie sich das breite Spektrum zwischen den überall herumwuseldnen SPD-Orts- und Kaninchenzüchtervereinen einerseits, sowie bspw. kulturamtlicher und baupolitischer “Leistungs”- und “Entscheidungs”-Tragenden andererseits konkret darstellt? Wie sich Deals in jeder wirtschaftlichen und politischen Größenordnung eben als kleine oder auch große Handschläge/Schulterschlüsse darstellen? Wo es darauf ankommt, dass man in den entsprechenden Kreisen wen kennt, der einem weiterhelfen kann? Wo man weiß, dass hier und dort nicht “so genau” hingeschaut wird, wenn mal wieder auf dem Bau der Mindestlohn untergangen wird, etc? Kurzum: Liegt es nicht auf der Hand, wo Korruption und G’schäftle fließend ineinander übergehen?

Wenn es die selbst gewählte Aufgabe der Linkspartei ist, dass diejenigen, die keine Tauben auf Lauben züchten können oder wollen etwas an die Hand bekommen, um sich gegen diese Verhältnisse wenden zu können; dass sie analytische Munition erhalten, um sich gegen diese einfachen, trivialen aber machtvollen Normalitäten erwehren zu können? — Warum dann solch ein “Skandal”?

Natürlich, kann es nicht Aufgabe der Linkspartei alleine sein, diesem alltäglichen und inzwischen von vielen resignierend hingenommenen Wahnsinn entgegenzutreten. Im Gegenteil: Es steht an, eine widerspenstige Kultur zu etablieren, die all diesen lang gepflegten Widerlichkeiten selbstbewusst mit einem liebevoll-süffisanten Arschrunzeln begegnen kann.
Eine solche Kultur haben wir aber leider noch(!) nicht. Daher empfehle ich mehr Coolness, um dieses und künftig auch ähnliche Themen anzugehen. Und vergesst auch die gehässigen, politisch interessierten Leute nicht, die euch gerne einen Strick daraus drehen wollen, und euch das Verlangen unterstellen möchten, im oben angedeuteten Sumpf mitspielen zu wollen.

Mit solidarischem Gruß
Livingston


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