Am Montag, den 18.04. in der Zeit zwischen 14.00 und 18.00 Uhr findet im Bochumer Rathaus eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags NRW statt. Formal hat dieser Ausschuss keine großen Befugnisse. Faktisch kann er in Auseinandersetzungen mit Behörden ausgesprochen hilfreich sein. Wenn z. B. die extreme Unmenschlichkeit einer Entscheidung der Ausländerbehörde von den entscheidenden MitarbeiterInnen nicht erkannt wird, kann eine Empfehlung des Petitionsausschusses z. B. eine Abschiebung verhindern. Serdar Yüksel, SPD Landtagsabgeordneter erklärt in einer Pressemitteilung: „Mir war es ein besonderes Anliegen, die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses dieses Mal nach Bochum zu holen, da die Eingabe einer Petition ein wirklich wichtiges Hilfsmittel zur Kontrolle von Entscheidungen von staatlichen Verwaltungsstrukturen in Deutschland ist.
Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern aus Wattenscheid, Bochum und Umgebung nur nahelegen, sich mit ihren Fällen im Rahmen der Sprechstunde an uns zu wenden. Als langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag kann ich versichern, dass wir uns jeder einzelnen Eingabe annehmen und genau überprüfen, ob Fehlentscheidungen oder Ungerechtigkeiten vorliegen. Eine Petition ist ein wichtiges Instrument der Demokratie und kann kostenfrei von allen Deutschen und auch ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in NRW genutzt werden.“
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich für die Sprechstunde telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder 2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.
In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament.
Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de. Alternativ können Sie beim Petitionsreferat eine Informationsbroschüre bestellen.