Donnerstag 03.03.16, 09:29 Uhr
Grüne Jugend kritisiert Video-Überwachungspläne

Kriminelle Brennpunkte

Die Grüne Jugend zitiert in einen Pressemitteilung Benjamin Franklin „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ und schreibt:  »Wie Medienberichten zu entnehmen ist, wurde beim Innenminister Jäger (SPD) Bochum als eine jene Städte gemeldet, in welche an „kriminellen Brennpunkten“ die staatliche Videoüberwachung ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus haben wir aus Rathauskreisen eine konkrete Benennung der Orte, welche vom Bochumer Polizeipräsidium angegeben worden sind, erfahren. Überwacht werden soll nicht nur der Husemannplatz und der Dr.-Ruer-Platz, sondern auch das Bermuda3ck. Schauplatz von zahlreichen antifaschistischen und emanzipatorischen Demonstrationen, Kundgebungen und Akten des zivilen Ungehorsams.
„1984 was not supposed to be an instruction manual“
Abgesehen davon, dass den polizeilichen Statistiken zu entnehmen ist, dass Bochum eine sichere Stadt ist, lehnen wir auch aus politischer Sicht diesen Eingriff in die individuelle Freiheit des Menschen ab!
Der Überwachungswahn erfüllt weder unsere Vorstellung von Sicherheit, noch schafft es einen nachweisbaren Rückgang von Straftaten – selbst die Aufklärungsquote steigt nicht nachweisbar [Näheres]. Es ist lange bekannt, dass eine ständige Überwachung eines Menschen zu tiefgreifenden Veränderungen und zur Konformität führt [Näheres]. Dies ist mit den Idealen einer befreiten und aufgeklärten Gesellschaft unvereinbar!
Darüber hinaus sind die Repressionsmaßnahmen als Folge auf den zivilem Ungehorsam, welcher durch die staatliche Überwachung ausgelöst werden würde, weder abschätzbar noch akzeptabel!
Reaktionäre Politik als Antwort auf Köln?
Die Ausweitung der staatlichen Überwachung soll also nun nach den schrecklichen Geschehnissen aus der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof ein Gefühl von Sicherheit geben. Ohne Zweifel muss darauf reagiert werden. Die Aufklärung dieser Taten muss lückenlos verfolgt werden. Gewalt gegen Frauen wurde schon viel zu lange in unserer patriarchal geprägten Welt verschwiegen. Als Reaktion darauf allerdings enorme Summen an Geld für eine vermeidliche Sicherheit auszugeben ist nicht vereinbar mit Grünen Zielen.
Gerne verweisen wir an der Stelle auf die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion aus Bochum, welche die Videoüberwachung ebenfalls ablehnt .«

 
 
 
 


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