Mittwoch 02.03.16, 13:34 Uhr

Neuer Abschiebe-Deal

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) verurteilt den Deal der Bundesregierung mit Algerien und Marokko und erklärt: »Die Verhandlungen von Innenminister de Maizière mit den Regierungen Algeriens und Marokkos über die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge scheinen Früchte zu tragen. Beide Regierungen erklären sich bereit, in Deutschland abgelehnte Flüchtlinge wieder aufzunehmen und können sich nun als „sichere Herkunftsstaaten“ präsentieren. Dieser Deal ist also gelungen – Deutschland kann Flüchtlinge loswerden, ungeachtet der lokalen Menschenrechtssituation. Die deutsche Bundesregierung ist damit bereit, internationale Rechtsverstöße zu begehen, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Menschenrechtsorganisationen weisen regelmäßig daraufhin, dass in Algerien und Marokko noch immer gefoltert wird und auch die Todesstrafe wird in beiden Ländern verhängt. Deutschland macht sich schuldig und verstößt gegen internationales Recht, wenn Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen Folter sowie Gefahr für Leib und Leben droht. Die MFH fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf die internationalen Menschenrechtsverträge, die sie eingegangen ist, zu besinnen.

 
 
 
 


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