Donnerstag 11.02.16, 14:45 Uhr
Schwerpunkte beim Aschermittwoch des DGB

Flüchtlingsdiskussion, Griechenland,
TTIP und Stadtpolitik

Zentrale Themen der Ansprache von Geschäftsführer Jochen Marquardt in der Veranstaltung des örtlichen DGB zum Aschermittwoch 2016 waren die Flüchtlingsdiskussion, die Erinnerung daran, dass noch vor einem Jahr die Debatte um Griechenland die Medien bestimmt hatte, die weitere deutliche Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form sowie Blicke in die Stadtpolitik. Zum Thema Flüchtlinge formulierte er drei Aufgabenschwerpunkte aus der Sicht der Gewerkschaften. Es müsse erstens weiterhin darum gehen, direkte Hilfe zu organisieren und die Willkommenskultur und Solidarität aufrecht zu erhalten.
Allen die bisher ehrenamtlich und hauptamtlich unterwegs seien, sprach er den herzlichen Dank der Gewerkschaften aus und bat alle Anwesenden, diesen Dank weiterzugeben. Zweitens sei es von besonderer Bedeutung, die Rahmenbedingungen für die Aufnahme in die Stadtgesellschaft durch die Sicherstellung der Integration in Arbeit, Bildung und Leben Bochums zu gewährleisten. Hier gäbe es noch vieles zu tun und gleichzeitig müsse allen rechtspopulistischen und rechten Positionen entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Vor allem dürfe man nicht zulassen, dass Flüchtlinge gegen andere Gruppen wie Erwerbslose und arme Menschen gegeneinander gestellt würden. Nicht die Flüchtlinge haben uns die Probleme gebracht. Diese lägen unter anderen in einem über Jahre währenden Abbau sozialstaatlicher Leistungen, in einer verfehlten Politik des sozialen Wohnungsbaus und der Abkehr von Leistungen der Daseinsvorsorge und –versorgung. Rechten Kräften, die darauf ihre Süppchen kochen wollten, dürfe man nicht auf den Leim gehen. Eine gute Gelegenheit dies zu dokumentieren, sah er in der Unterzeichnung des Bochumer Appells, der bereits von weit mehr als 400 Menschen und Organisationen unterzeichnet worden sei.
Zum Thema Griechenland stellte er einen Spendenaufruf des DGB-NRW vor. „Wir wollen 50.000 Euro sammeln, um eine Sozialklinik in Griechenland zu unterstützen, die sich für immer mehr unversorgte Kranke Griechen und zunehmend mehr Flüchtlinge einsetzt und ehrenamtlich von vielen Ärzten und Helfern betrieben wird. Damit können und wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen und gleichzeitig unsere Forderungen nach einer Politik gegen sinnfreie Kürzungen für ein solidarisches und gerechtes Europa unterstreichen.“ Es müsse in Europa, in Deutschland und auch in der eigenen Stadt endlich Schluss gemacht werden mit ständigen Kürzungsorgien, die keine einzige Herausforderung gelöst hätten, sondern gegenteilig dazu beigetragen haben, die Probleme überall zuzuspitzen.
„Während wir im Jahr 2003 in Bochum einen Schuldenstand von rund 1 Mrd. Euro hatten, liegt dieser heute um 50 % höher. Alle Bemühungen der Politik, dies durch die Schließung Schwimmbädern, durch weniger Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen und den Abbau sozialer Angebote zu verändern, sind gescheitert. Vielleicht sollten wir endlich anerkennen, dass wenn die Medizin nicht stimmt, die Erhöhung der Dosis keine Lösung ist, die Nebenwirkungen aber fatale Auswirkungen haben.“ Stattdessen schlug er vor eine gemeinsame Initiative für eine Stadt der guten Arbeit anzugehen und bezog sich dabei auf ein Programm des NRW-DGB, das fordert, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Bochum um 10.200 zu erhöhen. Unter anderen könnte das durch die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschehen und es müssen nachhaltige Anstrengungen unternommen werden, um jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Nicht einmal 22 % der Unternehmen in der Stadt würden heute ausbilden. Vor allem diese Unternehmen müssten in Verantwortung genommen werden. Aus seiner Sicht gäbe es viele Unternehmen und Institutionen, die sich verantwortlich um die jungen Menschen und die eigene Entwicklung durch die Sicherung von Fachkräften auf dem Weg befänden. „Es sind aber viel zu wenige und mit denen, die nichts oder zu wenig tun, müssen wir uns viel intensiver auseinandersetzen.“ Die Gewerkschaften der Stadt wollen dazu im laufenden Jahr aktiv Diskussionen und Aktionen anstoßen. Sie wollen Anforderungen für gute Arbeit formulieren, sie wollen gute Bildung sichern und sie werden sich mit Engagement für ein gutes Leben in der Stadt einsetzen, formulierte er die Schwerpunkte der Arbeit des DGB.

 
 
 
 


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