Am Donnerstag, den 28. Januar, lädt der Bochumer Mieterverein um 18.30 Uhr zu einer Diskussion in das Blue Square, Kortumstraße 90 ein. Eine ExpertInnenrunde geht den Fragen nach, ob das Wohnungsangebot in Bochum noch stimmt und was von Stadt, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren getan werden müsste. In der Einladung schreibt der Mieterverein: Der Deutsche Mieterbund NRW hat eine Wohnungsmarktstudie zum Ruhrgebiet erstellt. Diese beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Zuwanderung, bezahlbarer Wohnraum, demografischer Wandel und Finanzinvestoren.  Die Ergebnisse der Studie zeigen ein differenziertes Bild einer Region, deren Wohnungsmärkte noch bis vor Kurzem allgemein als entspannt galten. Hintergrund ist vor allem, dass die Bevölkerungszahlen sich anders entwickeln, als in der Vergangenheit vorhergesagt – und das nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingszuwanderung. mehr…

Die Grüne Jugend erklärt zum Fall Kambouri: »Mehrfach hat die Bochumer Polizistin Tania Kambouri in den Medien mit ihrem rassistischen Statement „Aber wenn ich mir ansehe, wer in unserem Revier am meisten Ärger macht, dann sehe ich ein klares Muster. Wir haben auch Probleme mit Russen und Polen. Aber wenn die straffällig werden, kommen sie meist aus sozial niedrigen Schichten. Bei straffälligen Männern aus muslimisch geprägten Ländern ist das nicht so klar verknüpft, da sehe ich ein grundlegenderes Problem.“ , für Aufregung gesorgt. Die Polizistin macht sich stark für einen Entzug des Bleiberechts von straffällig gewordenen Geflüchteten, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und spricht in Bezug auf geflüchtete Menschen von „importierter Kriminalität“. (taz) Darüber hinaus behauptete sie, “ […] dass viele Beamte in führenden Positionen von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst werden.“ (Stuttgarter Zeitung) und daher Statistiken in Bezug auf die Kriminalität von Geflüchteten verfälscht werden würden. Da sie keinerlei Fakten oder Beweise dafür anführen konnte und sich nur auf persönliche Erfahrungen berief, bezeichnete sie ihre Äußerungen nach massiver Kritik als „unglücklich“ und widerrief sie. (WAZ) mehr…

Ein Mitglied der Bochumer Linksjugend ist heute vor dem Essener Amtsgericht wegen „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ angeklagt. Die Bochumer Linksjugend schreibt hierzu:  »Am 2. Juli waren Genoss*innen der Linksjugend [’solid] im Bundestag um den Widerstand gegen die 1. Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr dorthin zu tragen, wo sie beschlossen wurde. Die neue Bleiberechtsregelung der Großen Koalition kriminalisiert nahezu alle Geflüchteten und genau das wurde von den Genoss*innen auch im Bundestag deutlich gemacht. Entgegen aller heuchlerischen Beteuerungen von der viel beschworenen „Willkommenskultur“ peitschten die Politiker*innen von CDU und SPD ein Gesetz durch, mit dem alle, die nicht im Besitz der richtigen Aufenthaltsdokumente sind und sich trotzdem in diesem Land befinden, riskieren, in Abschiebehaft genommen zu werden. mehr…

Ein weiteres Jahr ungelöster Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, konstatiert der Bochumer DGB. Während auf der Bundesebene Lobeshymnen auf die Arbeitsmarktentwicklung formuliert werden, stelle sich die Lage in Bochum deutlich schwieriger dar. So sei der vermeintliche Trend beim Abbau der Arbeitslosigkeit in diesem Monat eingebrochen. In Bochum stiegen die Zahlen zum Vormonat um 60 und auch im Jahresvergleich ist ein Anstieg der Zahl der Erwerbslosen um 435 festzustellen. Das ist kein Ausdruck für eine gute Beschäftigungslage. Zumal der DGB darauf hinweist, dass es keine zuverlässige Statistik darüber gibt, welche Arbeitsplätze besetzt worden sind. So sei an keiner Stelle erkennbar, wie es mit Vollzeit und Teilzeit aussehe und auch die Qualität der Beschäftigungen bleibe offen. DGB-Vorsitzende Eva Kerkemeier: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der Stellen in Teilzeit und prekärer Beschäftigung entstanden sind. Natürlich ist das in vielen Fällen besser, als in Arbeitslosigkeit zu verharren, aber es ist gleichfalls davon entfernt, unseren Forderungen nach guter Arbeit zu entsprechen.“
Der DGB sieht für das laufende Jahr zunehmende Herausforderungen, die nur gelöst werden können, wenn die Binnenkaufkraft gestärkt wird, die Unternehmen und die öffentliche Hand wieder stärker investieren, um Arbeit zu schaffen. Nur damit könne die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungen steigern.

Das Offene Antifa-Café im Sozialen Zentrum am Mittwoch, den 13. 1. öffnet um 18.30 Uhr und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Mobilisierung zur Antifa-Demo am 18. 1. in Duisburg. Um 19 Uhr wird Mark Haarfeldt zum Thema PEGIDA referieren. Anschließend informieren die zur Demo am 18. 1. aufrufenden Gruppen Crème Critique [Duisburg] und Emanzipatorische Antifa Duisburg über Duisburger Zustände und den geplanten Ablauf der Demo. Ab 20 Uhr bietet das HappaHappa-Syndikat leckeres, veganes Essen an.

Anlässlich der neuerlichen Stellungnahme der Bochumer Polizei zu den öffentlichen Äußerungen von Tania Kambouri über vermeintlich gefälschte Statistiken durch das BKA, erklärt der Kreissprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh: „Offensichtlich hat Frau Kambouri ihre ganz eigenen Wahrheiten in Bezug auf Migrantinnen und Migranten, die jedoch durch Zahlen und Fakten nicht belegt werden können. Ihre neuerlichen Äußerungen zu der vermeintlichen Beschönigung von Statistiken durch das BKA bestärken den Eindruck, dass ihre persönlichen Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten ihre Dienstausübung beeinflussen. Wer sich bei polizeiliche Maßnahmen an Religion und nationaler Herkunft orientiert (sog. ethnisches Profiling) ist für den Streifendienst ungeeignet. mehr…

Tania Kambouri, Bestseller-Kollegin von Thilo Sarazin, hat mit der letzten Marketing-Aktion für ihr Buch offensichtlich überzogen. Die Bochumer Polizistin schaffte es im Weihnachtsgeschäft erneut in die Schlagzeilen zu kommen, als sie dem BKA unterstellte, Statistiken zu beschönigen oder zu fälschen. „Solche Zahlen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen sind politisch nicht gewollt. Ich denke auch, dass viele Beamte in führenden Positionen von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst werden“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung. Während ihre diskriminierenden Äußerungen über Muslime von ihren KollegInnen bei der Polizei kaum kritisiert wurden, gab es jetzt Gegenwind. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und Standesvertreter der Polizei gingen auf Distanz zu ihrer Kollegin und forderten sogar disziplinarische Maßnahmen gegen sie. Die WAZ zitiert heute in einem Bericht (Polizistin rudert nach Fälschungsvorwurf gegen BKA zurück) eine Stellungnahme der Bochumer Polizei; „Frau Kambouri wurde in einem vertrauensvollen Gespräch durch Vorgesetzte darauf hingewiesen, dass sie sich künftig zu dienstlichen Themen zurückhaltender äußern soll. Nach diesem einvernehmlichen Gespräch sind keine dienstlichen Maßnahmen erforderlich“ Da stellt sich die Frage, ob antirassistische PolizistInnen, die für gute Honorare in den Medien über den Alltagsrassismus ihrer KollegInnen z. B. bei Personenkontrollen berichten würden, mit einer ähnlich wohlwollenden Behandlung durch die Polizeiführung rechnen dürften.

Das endstationKino zeigt am Freitag,  den 8.1. und Samstag, den 9.1. um 17.00 den vielfach ausgezeichneten kubanischen Spielfilm Conducta – wir werden sein wie Che (OmU). Am Freitag findet nach der Vorstellung ein Filmgespräch mit Mitgliedern der Humanitären Cubahilfe statt. Dagmar Wolf schreibt über den Film:   »Kubanisches Kino, wie man es nicht mehr alle Tage zu sehen bekommt: Eine Wucht und auf der Karibikinsel ein Renner in den Kinos. In seinem Film «Conducta» setzt sich der kubanische Filmemacher Ernesto Daranas mit dem angeblich noch immer vorbildlichen Schulsystem und den unterschiedlichen Lernmethoden auf der Zuckerinsel auseinander. mehr…

Die TierbefreierInnen laden am kommenden Samstag, den 9. 1. zu einem Tierrechts-Tag in das Soziale Zentrum ein. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr mit der „Essensausgabe“. Ab 15 Uhr  stehen u. a. Vorträge auf dem Programm zu den Themen „Sag mir was du isst und ich sage dir wer du bist“,  „Bio-veganer Landbau – Landwirtschaft ohne (Tier-) Ausbeutung ?“, „Veganismus – Zwischen lifestyle und politischer Praxis“ und „Fleischvermarktung. Die Werbestrategien der Tierindustrie“. Der Programmablauf.

Auf dem Blog bochum-schafft-das.de wird unter der Überschrift Eine kostengünstigere Alternative zu Containern und Leichtbauhallen vorgerechnet, dass es nicht nur menschlicher sondern auch preisgünstiger ist, wenn Flüchtlinge in Wohnungen statt in Containern oder anderen Massenunterkünften untergebracht werden. Selbst wenn bei der Berechnung die Erschließungskosten der Lager auf einen längeren Zeitraum abgeschrieben und beim Bau von Wohnungen die Kapitalkosten berücksichtigt würden, bleibt unbestreitbar: Container sind teuer und unmenschlich. Zum Artikel.