Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz: „Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern. mehr…

Zu der Forderung der Flüchtlinge auf der gestrigen Demonstration nach einer menschenwürdigen Unterbringung erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen: „Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Geflüchtete. Die Stadt Bochum steht daher in der Pflicht für eine menschenwürdige Unterbringung der hier Schutzsuchenden zu sorgen. Ich unterstütze ausdrücklich den berechtigten Protest der Geflüchteten nach einer Verbesserung ihrer Unterbringungssituation. Die Befürchtungen von Stadtdirektor Townsend, dass es aufgrund der bei uns schutzsuchenden Menschen zu Engpässen bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten kommen könnte, sind nicht nachvollziehbar. Der Wohnungsleerstand in Bochum liegt bei über 9000 Wohnungen. Für die ca. 4400 Schutzsuchenden, die sich in Bochum aufhalten, ist also genug Platz da.“ mehr…

81 Menschen, die nach Bochum geflüchtet sind und nun in einer überbelegten Turnhalle untergebracht sind, machten gestern vor dem Rathaus auf ihre aktuelle Lebenssituation aufmerksam. Bei deutlich über 200 Leuten in einer Turnhalle sei schlafen fast unmöglich, immer ist es laut, viel Schmutz, keine Privatsphäre…  Stadtdirektor Townssend versuchte im Gespräch mit den Geflüchteten die Verantwortung auf die Landes- und Bundespolitik abzuschieben. Bilder der Aktion: mehr…

LeiharbeiterInnen und Beschäftigte mit einem Werkvertrag sollen in Bochum besser gestellt werden. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagt Yvonne Sachtje. Der Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet gehen die geplanten Änderungen aber nicht weit genug: „Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass heimische Stammbelegschaften nicht dauerhaft durch Beschäftigte zweiter Klasse ersetzt werden“, so Sachtje. Dabei sollten insbesondere die Betriebsräte „ein Wörtchen mitreden“ können. mehr…

Am Freitag, den 22. Januar um 19.30 Uhr lädt der notstand zu einer Buchvorstellung und Diskussion ins Soziale Zentrum ein: »Seit Jahrzehnten ist die Linke in Deutschland vornehmlich eine Jugendbewegung. Spätestens Anfang 30 steigen die meisten aus. Was aber ist mit denen, die »dabei geblieben« sind? In ihrem Buch („dabei geblieben“, erschienen im Unrast Verlag) geht Rehzi Malzahn der Frage auf den Grund, was diejenigen Aktivis_innen bewegt, die auch mit Mitte 40, 50, 60 noch auf die Straße gehen, Aktionen planen oder auf vielen anderen Wegen ihre radikale Kritik an den Verhältnissen ausdrücken. Dazu hat sie mit fast 30 Menschen aus verschiedenen linken Bewegungen Interviews geführt. mehr…

Am kommenden Montag werden Mitglieder der Bochumer Gewerkschaften am Bahnhof einen Geburtstagsgruß zu einem Jahr Mindestlohn in Deutschland verteilen. Vorbereitet ist eine Überraschungstüte mit aktuellen Infos zum Mindestlohn und ein kleiner „Energiegruß“. Von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr stehen die DGB-Mitglieder im Bochumer Bahnhof und werden die Bahnreisenden über die aktuellen Entwicklungen informieren. „Auch in Bochum haben viele Menschen durch den Mindestlohn mehr Geld in der Tasche“, so Eva Kerkemeier für den DGB. Für die Gewerkschaften kommt es aktuell darauf an, „dass jegliche Versuche, sich vor der Bezahlung des Mindestlohnes zu drücken, verhindert werden und die Erfolgsgeschichte weiter geschrieben wird.“ Mit Genugtuung verweisen die Gewerkschaften darauf, „dass allen Unkenrufen zum Trotz der Mindestlohn keine Arbeitsplätze gekostet hat, sondern einen wichtigen Beitrag für mehr Kaufkraft geleistet hat.“

Die Antifaschistische Linke Bochum lädt am Freitag, 29. Januar um 19:00 Uhr im Alsenwohnzimmer, Alsenstr. 27 zu einer Veranstaltung ein zum Thema: „Graue Wölfe“ – Türkischer Nationalismus und Großmachtfantasien. In der Einladung heißt es: »Die „Grauen Wölfe“ (türk.: Bozkurtlar) sind eine paramilitärische Kommandoeinheit der türkisch-ultranationalistischen Partei „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP), deren Ziel es ist, alle nichttürkischen Völker zu assimilieren, alle Turkvölker der Welt zu vereinigen und ein „Großtürkisches Reich“ (Turan) zu errichten, das sich vom Balkan bis nach China erstreckt. Die MHP stellt heute die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament dar und hat damit eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Ideologie der MHP und ihrer Nebenorganisationen stützt sich u.a. auf Kernelemente wie rassistischen Nationalismus, Führerprinzipien, eine antidemokratische Grundhaltung, Antikommunismus und den Islam. mehr…

Die Grüne Jugend Bochum schreibt: »Seit über 400 Jahren finde das traditionelle Wattenscheider Gänsereiten zu Karneval statt. Dabei wird von Reiter*innen versucht, einer bereits toten Gans, den Kopf abzureißen. Für viele Menschen, wirkt dieses Schauspiel erst einmal skurril und auch abstoßend. Nur noch in Wattenscheid wird eine echte Gans verwendet, an allen anderen Orten, an denen es überhaupt noch ein Gänsereiten gibt, wurde auf Plastik- oder Gummigänse umgestiegen. Seit einigen Jahren versuchen Tierschützer*innen diese Tradition zu beenden. Sie verweisen dabei häufig auf die angebliche Traumatisierung von Kindern und das Erlernen von Gewalt als Spaßfaktor. Auch eine Petition mit dem populistischen Namen „SCHÜTZT UNSERE KINDER – stoppt das Gänsereiten“ haben diese vermeintlichen Tierschützer*innen mehrmals gestartet. mehr…

Die Fachgruppe Grundschule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bietet am kommenden Montag, 18. Januar eine Fortbildung für Lehrer_innen zum Thema „Umgang mit schwierigen Kindern“ an. Dr. Jens Bartnitzky steht als Referent zur Verfügung. In der Veranstaltung geht Dr. Barntitzky den Fragen nach: „Warum sind schwierige Kinder schwierig? Warum tun sie das, was sie tun? Und wie können wir damit umgehen?“. Dabei geht es nicht darum, die Kinder zu verurteilen, sondern vielmehr die Schule einmal aus der Perspektive der Kinder zu betrachten. So können die Fragen beantwortet und Handlungsperspektiven entwickelt werden. mehr…

Der Mieterverein Bochum tritt der Darstellung der VBW entgegen, der Bochumer Mietspiegel erlaube „im Rahmen einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung“ die Einstufung einer Wohnung in eine „gefragte Wohngegend“. Geschäftsführer Michael Wenzel stellt klar: „Die Gebiete, in denen in Bochum ein Zuschlag von 17,49 € gemacht werden kann, weil sie als „gefragte Wohngegend“ anzusehen sind im Mietspiegel exakt kartografiert. Und das Flüsselviertel gehört eindeutig in keines der vier Gebiete.“ Der Mieterverein bezweifelt nicht, dass die VBW im Flüsseviertel viel Geld in die Hand genommen und die Siedlung erheblich aufgewertet hat. „Aber“, so Wenzel, „das betrifft die Beschaffenheit der Wohnungen und ihre Ausstattung. Mit der Wohnlage hat das nichts zu tun. Hier gibt es im Mietspiegel keinerlei Interpretationsspielraum.“ Der Versuch, Zuschläge zu machen, die der Definition des Mietspiegels widersprechen, ist nicht die einzige Kritik des Mietervereins am Mieterhöhungsgebaren der VBW. mehr…

In einer Presseerklärung kritisiert die Soziale Liste Mieterhöhungen der städtisch dominierten Wohnungsgesellschaft VBW*: »Zahlreiche Mieter*innen in der „Flüssesiedlung“ der VBW Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über Mieterhöhungen empört. Einige von ihnen haben sich deshalb an die Soziale Liste gewandt. Die VBW habe die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Allerdings liegt das genannte Wohngebiet lt. Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden. Dies sind in Bochum lediglich Weitmar-Mark, Höntrop, Altenbochum und Ehrenfeld. Daher hält neben den Mieter*innen auch der Mieterverein die Erhöhungen nicht für gerechtfertigt. mehr…

Das Frauenarchiv ausZeiten weist auf eine Stellungnahme des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hin. Hierin heißt es u. a.: »Das große Ausmaß an sexualisierter Gewalt in Deutschland wird üblicherweise weitgehend nicht öffentlich bekannt und kann nicht sanktioniert werden. Dabei sind die Gründe, warum Betroffene sich gegen eine Anzeige entscheiden, sehr gut nachvollziehbar. Denn Betroffene können sich normalerweise eben nicht sicher sein, dass sie auf Verständnis und Mitgefühl stoßen oder dass ihnen überhaupt geglaubt wird. Dies ist erfreulicherweise seit den Ereignissen in Köln ganz anders und mittlerweile melden sich auch Frauen, die in anderen Städten bei Silvesterfeiern Übergriffe erlebt haben. Das zeigt sehr eindrucksvoll, wie ermutigend eine öffentliche und politische Empörung über sexualisierte Gewalt für die Betroffenen wirken kann. Leider ist das Ausmaß der Empörung eine absolute Ausnahme und bedauerlicherweise wahrscheinlich zunächst auf den mutmaßlich nicht-deutschen Hintergrund der Täter zurückzuführen. Eine Unterscheidung der öffentlichen oder politischen Reaktionen auf sexualisierte Gewalt je nach Herkunft der Täter wird jedoch dem Thema nicht gerecht.«

Die Medizinische Flüchtlingshilfe nimmt greift in einer Erklärung die jüngsten Äußerung von SPD-Chef Gabriel an: »Nicht erst seit Jahresbeginn überbieten sich PolitikerInnen der CSU und bisweilen auch von CDU und Linkspartei mit verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur Abwehr von Menschen in Not an den deutschen und europäischen Außengrenzen. Gesetze werden im Eiltempo verschärft, mit dem Ziel Geflüchteten hier in Deutschland das Leben schwer zu machen; und nicht nur im rechtsradikalen Sumpf, in AfD und bei selbsternannten Abendlandrettern drängen rassistisch motivierte Verfassungsfeinde darauf, Flüchtlinge und MigrantInnen möglichst wieder aus Deutschland und Europa heraus zu ekeln. „Die Würde des Menschen ist dabei längst antastbar geworden“, erklärt Knut Rauchfuss für den Vorstand der Medizinischen Flüchtlingshilfe. „Nun stimmt wohl auch Sigmar Gabriel in den Chor jener ein, denen die Erniedrigung von Flüchtlingen mehr gilt, als der Geist des Grundgesetzes“, so Rauchfuss weiter: „Menschen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, den Wohnort zu diktieren, ist nichts anderes als staatlich organisierte Freiheitsberaubung und erinnert eher an den Ungeist des südafrikanischen Apartheidstaates als an einen demokratischen Rechtsstaat.“ mehr…

Der GEW-Stadtverband Bochum kritisiert den wachsenden Lobbyismus von Unternehmensverbänden an Schulen. „Die Strategie der Unternehmenslobbyisten ist offensichtlich: Firmen wollen direkten Einfluss auf die Lerninhalte nehmen“, so GEW-Sprecher Jochen Bauer. Das jüngste Beispiel für fragwürdigen Lobbyismus ist der Versuch des Mitglieds der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, das Erscheinen der Arbeitshilfe „Ökonomie und Gesellschaft“ durch Einflussnahme bei Innenminister De Maizière zu verhindern. „Ökonomie und Gesellschaft“, welches von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, war daraufhin zunächst offiziell vergriffen. Nun ist das Arbeitsmaterial wieder erhältlich. Mitgearbeitet haben an der Erstellung so renommierte Wissenschaftler_innen wie Bettina Zurstrassen oder Tim Engartner. Mit Engartner hat die GEW-Bochum in der Vergangenheit Lehrerfortbildungen und Schülerseminare veranstaltet. mehr…

Unter dem Titel „Westfalenbank war ein echtes Bochumer Gewächs“ erinnerte Jürgen Boebers-Süßmann am 2. 1. in der Bochumer WAZ an die 2010 liquidierte Bochumer Bank. Das Geldinstitut wird dabei als ein „starkes Stück Bochumer Wirtschaftsgeschichte“ beschrieben. Wolfgang Dominik schickte daraufhin einen Leserbrief an die WAZ, der die Geschichte der Bank vervollständigte: »Zur Geschichte der Westfalenbank muss unbedingt erwähnt werden, dass dort im 2. Stock die Gauverwaltung Westfalen-Süd der NSDAP residierte! Von dort wurden die Terrormaßnahmen der Faschisten dirigiert. Viele Fotos aus der Zeit zeigen riesige Hakenkreuzfahnen an dem Gebäude. 1941/42 zog die NSDAP wegen zunehmender Bombenangriffe und wegen der noch repräsentativeren Räume in die gerade neu erbaute Schiller-Schule. Die Westfalenbank zeigte sehr eindrücklich die Verflechtungen der Banken und Ruhr-Konzerne mit dem deutschen Faschismus. Nicht umsonst erhielt die Westfalenbank das faschistische „Gaudiplom für hervorragende Leistungen“. Dieses Diplom wurde nur vergeben, wenn Unternehmen im Sinne der NSDAP ganz besonders begeistert mitgemacht haben!«

Die Linke solidarisiert sich mit dem Protest der Geflüchteten, die sich am gestrigen Donnerstag spontan vor dem Rathaus versammelt haben, um insbesondere für eine Verbesserung ihrer Unterbringungssituation zu protestieren. Hierzu erklärt das Mitglied der Linken im Rat der Stadt Bochum Gültaze Aksevi: „Wir unterstützen das Anliegen der protestierenden Geflüchteten nach einer konkreten Verbesserung ihrer menschenunwürdigen Unterbringungssituation in Bochum. Während Millionen für ein Konzerthaus verschwendet werden, wird uns von Herrn Townsend und der Rot-Grünen Ratsmehrheit erklärt, dass für die bei uns Schutzsuchenden kein Geld da sei, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Die Bochumer Linksfraktion hat seit längerem kommunalen Wohnungsbau eingefordert und sich vehement gegen eine Massenunterbringung in Turnhallen ausgesprochen. mehr…

Der Bochumer RuhrEcho Verlag schreibt, dass , MitarbeiterInnen und AutorenInnen von Neonazis bedroht werden:.» Am 4. Januar erreichte den Verlag ein anonymer Drohbrief mit dem Text: „Rot Front verrecke Deutschland erwache – Wir wissen wo ihr wohnt und welche Autos ihr habt…“. Der Text ist eindeutig dem faschistischen und neonazistischen Vokabular zuzuordnen. Es ist schon schlimm, das es möglich ist, dass Menschen, die sich seit fast 20 Jahren der Aufarbeitung der Geschichte, insbesondere der Arbeiterbewegung und des Widerstandes gegen den Faschismus widmen, massiv bedroht werden. Das Verhalten der Bochumer Polizei aber ist skandalös, denn die Polizeiwache in der Uhlandstraße war nicht bereit und Willens eine Anzeige einer Vertreterin des Verlages aufzunehmen. Die Beamten der Wache meinten, dass keine Bedrohung und Straftat vorliege. Erst nach Intervention war ein Beamter bereit sich einige Notizen zu dem Vorfall zu machen. mehr…