Pedro Holz ist in der Nacht zum gestrigen Sonntag in Santiago gestorben. Pedro Holz wurde 1938 in Berlin geboren. Im Alter von elf Jahren kehrte sein chilenischer Vater 1949 mit der Familie nach Chile zurück. Die Pinochet-Diktatur brachte ihn aufgrund seiner Mitarbeit in der Regierung Allende und seines gewerkschaftliches Engagements ins Gefängnis. Er konnte jedoch fliehen und verbrachte danach mit seiner Frau Isabel Carcamo und seinen Söhnen Carlos und Raul die meiste Zeit seines 15-jährigen Exils in Bochum. mehr…

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Bochum eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Yvonne Sachtje. Für die Geschäftsführerin der NGG Ruhrgebiet ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“. Vom „Schreckgespenst Mindestlohn“, vor dem die Arbeitgeber auch in Bochum noch vor einem Jahr gewarnt hätten, sei nichts übrig geblieben: Der Mindestlohn sei weder „Konjunktur-Bremser“ noch „gefährlicher Job-Killer“. Die NGG legte dazu jetzt eine aktuelle „Mindestlohn-Analyse“ vor, die das renommierte Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der Gewerkschaft gemacht hat. mehr…

Auf dem heutigen 13. Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer zog Jochen Bauer aus dem Leitungsteam der Bochumer GEW eine Bilanz des letzten Jahres: „Für mich war 2015 ein ausgesprochen miserables Jahr. Noch nie habe ich ein Jahr mit derartigem Demokratieabbau, Militarisierung der Gesellschaft oder Hetze gegen Andersdenkende, die kritisch dem politischen Mainstream gegenüberstehen, erlebt. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir an einem Scheideweg stehen: Entweder schaffen wir die Wende, d.h. die Abkehr vom Neoliberalismus oder wir werden die Fortschreibung der gesellschaftlichen Spaltung, wenn nicht gar Krieg miterleben.“ Als Beispiele führten er z. B. die deutsche Griechenlandpolitik, den Umgang der Medien mit der TTIP-Demo in Berlin,  das Tarifeinheitsgesetz und die Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst und in den ehemaligen Staatsbetrieben an. Er berichte aber auch Erfreuliches z. B. von der Schule, an der er arbeitet: „Dass sich Engagement für Frieden auch auszahlen kann, erlebte die Willy-Brandt-Gesamtschule, die sich zur bundeswehrfreien Schule erklärt hat. Sie hat den Friedenspreis des ev. Kirchenkreises Oberhausen erhalten. Dass so ein Engagement nicht überall gut ankommt, beweist eine Weihnachtspost der Militärpfarrerin Susanne Schart, die an die Schule schreibt: mehr…

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) lädt  am Freitag, den 29.1. um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in die Gaststätte Leonidas in der Annastr. 23 ein: »Angesichts der aufgeheizten Debatte über Flüchtlinge veranstaltet (VVN-BdA)  Bochum einen Informationsabend. Der Referent wird Felix Oekentorp sein, der Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK)  in NRW ist und Sprecher der Antifa Wattenscheid. Oekentorp wird an Hand einer Power-Point-Präsentation die Frage beantworten, welche Ursachen überhaupt die Flucht von Millionen von Menschen haben. Deutschland ist führend beteiligt an Kriegen und Wirtschaftskriegen und trägt deshalb auch eine besondere Verantwortung, die u.a. durch die deutsche Politik zur Flucht gezwungen worden sind.«

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  Der Linken. Weiter heißt es in ihrer Erklärung:  „Es ist ein Skandal: Erdogan und sein AKP-Regime befehlen dem Militär und den Spezialkräften der Polizei kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie exzessive Gewaltanwendung, und die Bundesregierung schweigt. Die Türkei lässt gegen jedes internationale Recht syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben, und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt darüber, dass Kritiker dieser Politik inhaftiert und unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Schweigen nicht nur Erdogans Marsch in eine islamistisch-fundamentalistische Autokratie. Vielmehr unterstützt sie die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum erklärt in einer Pressemitteilung:»Nach einer Meldung von Radio Bochum am 19.01.2016 hat sich nun auch in Bochum die erste Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gebildet. Bei Facebook hatte sich in den letzten Tagen die Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid präsentiert, die schon nach kurzer Zeit fast 600 Mitglieder vermelden konnte. Mittlerweile wurde der Facebook Eintrag zwar gelöscht, doch die Bürgerwehr existiert und stellt eine konkrete Bedrohung für Menschen dar, die in Bochum Zuflucht suchen. Auch in anderen Städten haben sich bereits nationalistisch orientierte Gruppen gebildet, die nicht davor zurückschrecken sich zu bewaffnen und offen rechtsextreme Gruppierungen zu unterstützen. Diese Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die vor Krieg, Folter und Misshandlung fliehen, verurteilt die MFH zutiefst und fordert von Polizei und Staatsschutz auf effektiv gegen diese Rassisten vorzugehen sowie von allen Bochumer BürgerInnen offen dafür einzustehen, keine rechtsradikale und rassistische Gewalt in dieser Stadt zu dulden.«

In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Jugend Bochum: »„Ihr fühlt Euch bedroht von Flüchtlingen in Booten – wir fühlen uns bedroht von rassistischen Idioten!“ In ganz Deutschland haben sich in der letzten Zeit sogenannte „Bürgerwehren“ gegründet. Auch Bochum bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Immer mehr Menschen bewaffnen sich, um sich vor vermeintlichen „Gefahren“ zu schützen. Nun sind einige dieser „besorgten Bürger“ einen Schritt weiter gegangen und möchten auf den Straßen Bochums für „Sicherheit“ sorgen. Auf Facebook hatte sich daher eine -mittlerweile wieder gelöschte- Gruppe gegründet, der über 500 Menschen beigetreten sind. Die Unterstützung der extrem rechten NPD und rechter Hools zeigt klar, welchem politischen Milieu die Bürgerwehr zuzuordnen ist. mehr…

Von Norbert Hermann, Bochum-Prekär
Wie im Märchen vom Hasen und dem Igel verhält es sich derzeit zwischen der Stadt Bochum und verschiedenen Initiativen. Fordern Letztere endlich eine menschengemäße Unterbringung der geflüchteten Menschen umzusetzen, kontert die Stadt: Das machen wir schon, da sind wir besser. Und punktet mit 170 Wohnungen, die zum Jahreswechsel von VBW, Vonovia und Anderen zur Verfügung gestellt wurden. 50 weniger als erhofft, aber immerhin. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern sie nicht und melden sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein. mehr…

Am Mittwoch den 27. Januar um 20:00 Uhr zeigt der Flüchtlingsrat NRW im endstationKino gemeinsam mit Adnan G. Köse (Regisseur des Filmes) den Film „Letzte Zuflucht“, dessen Dreharbeiten größtenteils in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen stattfanden. Die Filmbeschreibung: „Khadra Sufi floh 1990 mit ihrer Familie aus Somalia. Heute ist die weltgewandte und kluge Frau eine bekannte Moderatorin, eine beeindruckende Persönlichkeit, die keine Mühen scheut, um die Arbeit der UNO Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Khadras Geschichte ist Vergangenheit. Sie ist der rote Faden zu anderen Flüchtlingsgeschichten in der Gegenwart. mehr…

Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 26.01 um 18.00 an der Ruhr-Uni zu einem Vortrag ein zum Thema „Von Hoyerswerda bis Heidenau – Comeback der 90er?“: »Wir leben in beängstigenden Zeiten. Faschistische Parteien und Bewegungen ziehen Tausende an. Unterkünfte von Geflüchteten werden angezündet, Nazis randalieren in Innenstädten und alternativen Stadtteilen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder Tote gibt. Die Liste der Ermordeten ist lang, seit 1990 hat es in Deutschland hunderte Tote durch rassistische und menschenfeindliche Gewalt gegeben. Terror der von staatlichen Stellen geduldet und teilweise unterstützt wird. mehr…