Freitag 29.01.16, 15:30 Uhr

Flüchtlinge im Hungerstreik

Die Linksfraktion im Rat berichtet: »Die Proteste von Geflüchteten reißen nicht ab. 17 Geflüchtete, die in der Sammelunterkunft an der Pestalozzistraße 25 leben müssen, haben mit einem  zweitägigen Hungerstreik gegen die unwürdige Unterbringungssituation protestiert. Das Leben in der überfüllten Turnhalle sei eine unerträgliche, nervliche Belastung, so die Teilnehmer*innen des Streiks. Von einigen der dort Untergebrachten wird die Situation sogar als traumatisch wahrgenommen. Die Aktion, die am 28. Januar abgebrochen wurde, war ein verzweifelter Hilferuf an die Stadt. Die Bochumer Linksfraktion und der Kreisvorstand der Linken waren vor Ort, um sich mit den Streikenden zu unterhalten und solidarisieren sich mit ihren Forderungen. Am 7. und am 14. Januar hatten bereits Geflüchtete aus den Bochumer Unterkünften vor dem Rathaus protestiert.

„Die Stadt muss endlich auf den Protest der Geflüchteten reagieren“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Bochumer Linksfraktion. „Die menschenunwürdigen Unterbringungsverhältnisse liegen in der direkten Verantwortung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Stadtdirektor Michael Townsend. Aber auch die rot-grüne Ratsmehrheit muss sich vorwerfen lassen, dass sie nach wie vor auf ein Sofortprogramm für kommunalen Wohnungsbau und den Ankauf von Leerstand verzichtet. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist die menschenwürdigste und außerdem günstigste Unterbringungsform.“

Auf der Ratssitzung am Mittwoch haben die SPD und die Grünen gegen einen Ergänzungsantrag der Linksfraktion gestimmt, der die Verwaltung beauftragt hätte, ein Konzept zum zeitnahen Aufkauf von Leerstand und zum kommunalen Wohnungsbau zu entwickeln. Außerdem setzte sich die Linksfraktion dafür ein, die kleinen Modulbau-Wohnungen in der geplanten Sammelunterkunft am Nordbad nicht dermaßen überzubelegen, wie das von der Verwaltung geplant ist.

“Die Menschen, mit denen wir uns unterhalten haben, empfinden ihre Situation als unerträglich“, sagt Amid Rabieh, der Bochumer Kreissprecher der LINKEN. „Viel zu viele Menschen müssen auf engstem Raum ohne Privatsphäre zusammenleben. Sie berichten, dass sie zum Teil seit Monaten ohne jegliche Information in der Turnhalle ausharren müssen. Angesichts dieser Zustände wirkt die Ankündigung der Verwaltung, ihre Flüchtlingsunterkünfte zukünftig nicht mehr selbst betreiben zu wollen, wie der Versuch die Verantwortung auf andere abzuwälzen. Das geht so nicht! Außerdem brauchen wir eine regelmäßige soziale Betreuung durch eine hinreichende Anzahl an Fachkräften. Der Betreuungsschlüssel muss mindestens auf 1 zu 80 reduziert werden, wie es der Flüchtlingsrat NRW fordert.“«

 
 
 
 


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