Donnerstag 28.01.16, 16:26 Uhr

Bericht aus der Ratssitzung

Am gestrigen Mittwoch, den 27. Januar hat der Bochumer Rat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter “nicht nur über die unsoziale städtische Finanzpolitik, sondern auch über ein ermutigendes Signal: Die Stadt will den Energiekonzern Steag in seine Schranken weisen. Außerdem geht es um den Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und um eine wichtige Aktion gegen Rassismus in unserer Stadt.” Die Themen im Einzelnen: Kürzen, streichen, privatisieren: Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2016, Schweizer-Franken-Skandal nimmt teures Ende: 48 Millionen Euro Verlust, Wichtiges Zeichen: Rat einstimmig gegen Steag-Vattenfall-Deal, Flüchtlingspolitik: Rat gegen Wohnungskauf und für Überbelegung, Linksfraktion unterstützt Protest der Geflüchteten, Outsourcing der Flüchtlingsunterkünfte: Linksfraktion hakt nach, Bochumer Appell: Jetzt unterzeichnen!, Anfrage: Rassistische und extrem rechte Straftaten in Bochum. Der ausführliche Newsletter.

 
 
 
 


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