Donnerstag 21.01.16, 16:53 Uhr
Sevim Dagdelen zur deutschen Türkeipolitik:

Freie Hand für den Staatsterror

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete  Der Linken. Weiter heißt es in ihrer Erklärung:  „Es ist ein Skandal: Erdogan und sein AKP-Regime befehlen dem Militär und den Spezialkräften der Polizei kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie exzessive Gewaltanwendung, und die Bundesregierung schweigt. Die Türkei lässt gegen jedes internationale Recht syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben, und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt darüber, dass Kritiker dieser Politik inhaftiert und unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Schweigen nicht nur Erdogans Marsch in eine islamistisch-fundamentalistische Autokratie. Vielmehr unterstützt sie die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat.
Die Einladung der AKP-Regierungsmitglieder nach Berlin ist vor dem Hintergrund des laufenden Krieges gegen die Kurden nicht vertretbar. Das ohnehin perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Denn wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurden nach Europa fliehen. Die Bundesregierung muss mit einem Waffenexportstopp ein klares Signal an Erdogan senden, dass die Eskalationspolitik beendet werden muss.“

 
 
 
 


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