Die Medizinische Flüchtlingshilfe nimmt greift in einer Erklärung die jüngsten Äußerung von SPD-Chef Gabriel an: »Nicht erst seit Jahresbeginn überbieten sich PolitikerInnen der CSU und bisweilen auch von CDU und Linkspartei mit verfassungsfeindlichen Vorschlägen zur Abwehr von Menschen in Not an den deutschen und europäischen Außengrenzen. Gesetze werden im Eiltempo verschärft, mit dem Ziel Geflüchteten hier in Deutschland das Leben schwer zu machen; und nicht nur im rechtsradikalen Sumpf, in AfD und bei selbsternannten Abendlandrettern drängen rassistisch motivierte Verfassungsfeinde darauf, Flüchtlinge und MigrantInnen möglichst wieder aus Deutschland und Europa heraus zu ekeln. „Die Würde des Menschen ist dabei längst antastbar geworden“, erklärt Knut Rauchfuss für den Vorstand der Medizinischen Flüchtlingshilfe. „Nun stimmt wohl auch Sigmar Gabriel in den Chor jener ein, denen die Erniedrigung von Flüchtlingen mehr gilt, als der Geist des Grundgesetzes“, so Rauchfuss weiter: „Menschen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt wurden, den Wohnort zu diktieren, ist nichts anderes als staatlich organisierte Freiheitsberaubung und erinnert eher an den Ungeist des südafrikanischen Apartheidstaates als an einen demokratischen Rechtsstaat.“
Gabriel hatte am Sonntagabend gefordert, die Bundesrepublik solle anerkannten Flüchtlingen künftig ihren Wohnort vorschreiben. Die MFH verwahrt sich gegen die Überbietungslogik, die mittlerweile die öffentliche Abwehrdebatte bestimmt. Sie fordert entschieden die Einhaltung von Menschenrechten und die Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip in der Flüchtlingspolitik.«
Dienstag 12.01.16, 15:42 Uhr
Zu Recht beklagt die MFH, dass sich auch die Linkspartei vereinzelt mit Querfrontstimmen in den Chor der Flüchtlingsvergrämungspolitik einreiht. Sahra Wagenknecht sieht Grenzen der Aufnahmebereitschaft und fordert gemeinsam mit Oskar Lafontaine Kontingente, also Obergrenzen. Sie spricht von „Gastrecht“, das bei Rechtsverletzungen (wie in Köln) verwirkt sei. So um Pegida/AfD-Stimmen zu buhlen wird keinen Erfolg haben. Ich finde es gut, dass die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand der Linken dem entschieden entgegen getreten sind. Angesichts der engen persönlichen und politischen Verbindungen sollten auch der Kreisverband Bochum und der Landesverband NRW auf Distanz gehen und keine Zweifel aufkommen lassen: Refugees are welcome auch 2016.
Sehr lesenswert finde ich Thomas Fischer: Unser Sexmob – auf Zeit-Online
Ralf Feldmann
Leider muss ich ergänzen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat gegenüber Sahra Wagenknecht festgestellt: „Grundrechte kennen keine Obergrenze.“ Sie selbst sagte danach gestern, es gebe in der Linken Einigkeit, „dass es in Deutschland Kapazitätsgrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen gebe. Will sie damit die Einigkeit mit sich selbst bekräftigen? Oder für eine künftige Koalition mit Horst Seehofer plädieren? Immerhin nimmt sie „zur Kenntnis „, dass ihr Satz „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“ manchen „furchtbar negativ“ aufgestoßen sei. Deswegen diktiere sie diesen Satz jetzt nicht noch mal ins Mikrofon.
Nur eine Handvoll Getreuer habe in der Fraktion zu ihr gehalten, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Auch aus Bochum? Gewöhnlich lassen öffentliche Erklärungen aus der Bochumer Linken zu wichtigen Fragen nicht lange auf sich warten. Beredtes oder betretenes Schweigen?
Ralf Feldmann