Donnerstag 07.01.16, 07:14 Uhr
Mitglied der Linksjugend ist angeklagt:

Störung eines Gesetzgebungsorgans

Ein Mitglied der Bochumer Linksjugend ist heute vor dem Essener Amtsgericht wegen „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ angeklagt. Die Bochumer Linksjugend schreibt hierzu:  »Am 2. Juli waren Genoss*innen der Linksjugend ['solid] im Bundestag um den Widerstand gegen die 1. Asylrechtsverschärfung in diesem Jahr dorthin zu tragen, wo sie beschlossen wurde. Die neue Bleiberechtsregelung der Großen Koalition kriminalisiert nahezu alle Geflüchteten und genau das wurde von den Genoss*innen auch im Bundestag deutlich gemacht. Entgegen aller heuchlerischen Beteuerungen von der viel beschworenen „Willkommenskultur“ peitschten die Politiker*innen von CDU und SPD ein Gesetz durch, mit dem alle, die nicht im Besitz der richtigen Aufenthaltsdokumente sind und sich trotzdem in diesem Land befinden, riskieren, in Abschiebehaft genommen zu werden.
Außerdem werden all jene, die in Deutschland als Asylbewerber abgelehnt werden, mit einem fünfjährigen Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum belegt, was sich vor allem gegen die fliehenden Roma aus den Westbalkanstaaten richtet, für die nun sogar spezielle Einrichtungen im Aufbau sind, um sie von anderen Geflüchteten zu separieren. Wir halten es für notwendig, klarzumachen, dass unsere Wut und unser Widerstand nicht nur denjenigen gilt, die jeden Montag auf die Straße gehen um ihren Rassismus herauszuposaunen, nicht nur denjenigen, die Flüchtlingsheime anzünden und Migrant*innen auf offener Straße angreifen, sondern auch denjenigen, die mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete, ihren rassistischen Gesetzen, eine Stimmung möglich gemacht haben, in der all dies passiert.
Die Genoss*innen der Linksjugend ['solid] hatten zu diesem Zweck ein mittlerweile recht bekanntes Transparent mit der Aufschrift “Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. Ihre Bundesregierung” mitgenommen. Nach dem Redebeitrag eines SPD-Politikers zur Bundestagsdebatte über die Asylrechtsverschärfung standen sie zu dritt mit dem Transparent auf und riefen mehrmals den Sprechchor: “Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Kurz darauf wurden die Genoss*innen mit massiver Gewalt seitens der Bundestags-Bullen aus dem Plenarsaal entfernt und circa 2 Stunden lang unten im Bundestagsgebäude von der Polizei verhört. Sie verweigerten die Aussage.
Nun hat die Staatsanwaltschaft Essen gegen unseren Genossen Fabian* Anklage erhoben – Sie wirft ihm „Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans“ vor. Während also Angela Merkel sich als „Mutti der Nation“ mit Geflüchteten fotografieren lässt, erlässt diese große Koalition gleichzeitig Gesetze, mit denen sie erwünschte von unerwünschten Geflüchteten trennen, mit denen sie zwischen berechtigten und unberechtigten Fluchtgründen unterscheiden wollen und lässt Menschen, die den Widerstand gegen diese Politik in den Bundestag tragen, juristisch verfolgen. Wir werden nicht weiter zusehen, wie diese große Koalition einerseits -personifiziert durch Hetzer wie Seehofer, Gauweiler oder Söder – rassistische Töne gegen Geflüchtete anschlägt und sich andererseits als barmherzige Koalition der „Willkommenskultur“ darstellen möchte.
Wir glauben den Heuchlern, ob sie nun Gabriel, Merkel oder Seehofer heißen, kein Wort und werden weiter gegen ihre rassistische, menschenverachtende Politik kämpfen.
Deswegen rufen wir als Linksjugend Bochum dazu auf, am Donnerstag, den 7. Januar um 11:30 Uhr den Prozess vor dem Essener Amtsgericht, Zweigertstraße 52, solidarisch zu begleiten. Ob im Bundestag oder auf der Straße – Wir fordern weiterhin ein Bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen und eine Anerkennung aller Fluchtgründe! Kein Mensch ist illegal! – Bleiberecht überall! Solidarität ist unsere Waffe!”«

 
 
 
 


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