Montag 28.12.15, 19:26 Uhr
Die SPD und die Krankenkassenbeiträge:

Zurück zur Parität?

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Bochum fordert eine Rückkehr zur paritätischen Aufteilung der Beiträge zur Krankenversicherung und erklärt dazu: »In der Vergangenheit haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen die Kosten für die Krankenversicherung getragen. Doch diese Regelung, die sich Jahrzehnte lang bewährt hatte, wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Der Anteil der Arbeitgeber wurde eingefroren, dadurch müssen Beitragssteigerungen alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden.” In der Erklärung fehlt, wer für diese Entwicklung verantwortlich ist: Nachdem schon zuvor mit der Einführung von Rezeptgebühren und ähnlichen einseitig die Versicherten belastenden Kosten die Parität ausgehebelt worden war, nahm die rot-grüne Bundestagsmehrheit die Beitragssätze unter Beschuss. Ein zusätzlicher Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent wurde im Sommer 2005 eingeführt. Er bedeutete eine Mehrbelastung von 0,45 Prozent für die Beschäftigten und eine Entlastung der Unternehmen um ebenfalls 0,45 Prozent. In der folgenden Großen Koalition froren dann SPD und Union den Anteil der Unternehmen an der Krankenkassenfinanzierung auf 7,3 Prozent ein. Daher müssen jetzt die ArbeitnehmerInnen allein die zusätzlichen Kosten tragen.
In der Erklärung der Bochumer AfA heißt es weiter: »Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen haben ihre guten Gründe: Der medizinische Fortschritt, eine längere Lebenserwartung und die vernünftige Bezahlung insbesondere in den unterstützenden Berufen wie den Krankenpflegern und -schwestern. Doch davon und zum Beispiel von der besseren Gesundheitsprävention profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber”, so Uwe Thiessen, der Vorsitzende der AfA Bochum.
Daher sei es nur fair, dass auch die Arbeitgeber sich wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen, so Uwe Thiessen.
“Dazu hat der Vorstand der AfA Bochum einen Antrag beschlossen, der an die Landes- und Bundeskonferenz der AfA gerichtet ist und die SPD auffordert, sich für eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem einzusetzen”, erklärt Uwe Thiessen abschließend.«

 
 
 
 


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