Mittwoch 09.12.15, 10:55 Uhr

Verantwortung für Schutzsuchende

Birgit Naujoks (Foto), Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, gab auf dem Empfang der Linksfraktion am Montag einen Überblick über die Entwicklung der Zahlen der Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, wie das Grundrecht auf Asyl abgebaut wird und welche Gestaltungsräume die Kommunen haben. (Das Stichwort-Manuskript.) Hierbei wies sie u. a. auf die seit Juli 2015 verbindliche EU-Richtlinie “zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen” hin, die vorschreibt, dass schutzbedürftige Personen früh zu erkennen und entsprechend zu versorgen sind. Die Richtlinie verpflichtet die Stadt,  diese schutzbedürftigen Menschen angemessen unterzubringen. In den anschließenden Gesprächen kamen Zweifel auf, ob die Verantwortlichen in der Stadt diese Richtlinie überhaupt kennen.

 
 
 
 


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