Dienstag 08.12.15, 14:51 Uhr

Wie Projekte nicht laufen dürfen

Die Bochumer Grünen regieren seit mehr als 15 Jahren zusammen mit der SPD in Bochum und stellen seit zehn Jahren den Stadtkämmerer. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Manfred Preuß und Astrid Platzmann, haben zur Eröffnung des Platzes des Europäischen Versprechens eine bemerkenswert selbstkritische Erklärung abgegeben: „Die Entstehungsgeschichte des Platzes zeigt, wie Projekte in unserer Stadt nicht laufen dürfen: Die Politik wurde lange Zeit über wesentliche Kostenpunkte des Projekts im Unklaren gelassen und zum Teil auch falsch informiert. Es gab keine wirksame Kontrolle durch demokratische Gremien. Und es wurden Verträge schlampig und am Ende einseitig zu Lasten der Stadt abgeschlossen. Das haben die auf Initiative der Grünen 2013 beauftragen städtischen Rechnungsprüfer klar bestätigt. Drei Vorgänge sind geradezu symptomatisch:
Dem Künstler wurde praktisch eine Blankoermächtigung für die konkrete Materialausgestaltung und damit über das Herstellungsbudget gegeben. Beschlüsse, dass der Platz über die Kostenobergrenze hinaus nur mit Spenden oder Sponsorengeldern weitergebaut werden darf, wurden von der Verwaltung ignoriert. Stattdessen wurde immer wieder versucht, neue Landesmittel einzuwerben, die zwangsläufig einen höheren städtischen Eigenanteil zur Folge hatten. Die Honorarverträge der Projektangestellten waren so gestaltet, dass sich erst im Nachhinein herausstellte, dass Sozialversicherungsabgaben zu zahlen sind. Auch hierfür muss die Stadt jetzt mit 30.000 Euro geradestehen. Kein Wunder, dass das Gesamtprojekt am Ende mit 3,35 Millionen Euro zu Buche schlägt, bei einem städtischen Eigenanteil von 1,57 Mio Euro.
Es bleibt zu hoffen, dass sich angesichts der aktuellen europäischen Krise möglichst viele Menschen an ihre für Europa abgegebenen Versprechen erinnern – auch wenn diese leider nirgends öffentlich festgehalten wurden.“

 
 
 
 


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