Montag 07.12.15, 20:51 Uhr

Bochumer Pro-NRW-Chef wegen Wahlkampfstraftaten verurteilt

Hans Joachim Adler, der Vorsitzende der ultra-rechten Splitterpartei pro NRW in Bochum, ist heute zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Adler Wählerbestechung und Urkundenfälschung im Kommunalwahlkampf betrieben hat. Adler ist mit Hilfe dieser Straftaten Ratsmitglied geworden. Francis Dominic Marin, der auf Platz 2 der Reserveliste zur  Kommunalwahl stand, war an den Delikten beteiligt und erhielt eine Strafe von 1.400. Beide hatten Wahlberechtigte getäuscht, um genügend Kandidatinnen und Unterschriften zur Unterstützung ihrer Wahl zu bekommen. Die Soziale Liste sieht durch “diese Machenschaften eine deutliche Beeinflussung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014″. In einer Anfrage an die Stadt heißt es:

  1.  Sind die Vorgänge der Stadt Bochum bekannt?
  2. Hat dieses Urteil rückwirkend auf das Bochumer Wahlergebnis Auswirkungen? Wenn ja welche?
  3. Hat dieses Urteil und der Stimmenkauf von Wählern und Kandidaten Auswirkungen für die Zusammensetzung des Bochumer Rates?
  4.  Hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Gültigkeit des Ratsmandates von Hans Joachim Adler?

5.    Gibt es irgendwelche Überlegungen für Reaktionen des Kreiswahlleiters auf dieses Urteil?

 
 
 
 


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