Samstag 05.12.15, 18:14 Uhr

Verhängnisvoller Kriegsbeschluss

Der Ratssprecher der Sozialen Liste Günter Gleising erklärte gestern: “Der Bundestag hat heute den verhängnisvollen Beschluss gefasst, sich mit Waffen und Soldaten am Krieg in Syrien zu beteiligen. Deutschland wird wieder in den Krieg ziehen, ohne eine völkerrechtliche Grundlage, ohne UN-Mandat. Statt in den Krieg zu ziehen, müsste der IS von Finanzen, Waffenlieferungen und vom Nachschub an neuen Kämpfern abgeschnitten werden. Die Hauptunterstützer und ideologischen Förderer des IS, das mittelalterliche Regime in Saudi Arabien und auch Erdogans Politik in der Türkei, müssten bekämpft werden. Statt in den Krieg zu ziehen, sollte sich Deutschland vielmehr für die Wiener Vereinbarungen einsetzen, die einen innersyrischen Dialog als einzigen Weg für eine politische Lösung des Konflikts ansehen.”

 
 
 
 


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