Die Welt ist nicht friedlicher geworden in den letzten Jahrzehnten. Im Gegenteil. Es gibt nur 200 Staaten auf der Welt, aber aktuell mehr als 400 zwischenstaatliche und innerstaatliche Auseinandersetzungen und politische Konflikte.
Viele davon werden gewaltfrei ausgetragen. Andere aber gewalttätig, 46 hoch gewalttätig, darunter 21 breit angelegte und 25 regional begrenzte mörderische Kriege, darauf hat der Kollege Horst Schmitthenner auf einer Veranstaltung in Essen vor wenigen Tagen hingewiesen.
Er hält es für eine Horrorvorstellung und ruft dazu uns dazu auf uns mit noch mehr Ansporn zu engagieren und Kriege zu ächten.
Vor diesem Hintergrund blicken wir mit Entsetzen und mit großer Sorge auf den morgigen Tag in Berlin. Dort soll nach dem Willen der Regierenden der Einsatz deutschen Militärs in Syrien beschlossen werden.
Wir rufen alle Abgeordneten von hier und heute dazu auf:
Sagt Nein! Verweigert die Zustimmung!
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben mit großem Nachdruck deutlich gemacht:
Krieg ist nicht mit Krieg zu bekämpfen.
14 Jahre Afghanistan, viele Jahre Krieg im Nahen und Mittleren Osten, kriegerische Versuche Konflikte in Afrika, Asien und auch in Europa mit Kriegseinsätzen zu beenden, sind gescheitert.
Das Gegenteil ist geschehen. Die Auseinandersetzungen haben sich verschärft und sie sind schlimmer geworden. Die Kriege finden dort, wo sie beendet werden sollen, weiter statt und die Zahl der Opfer nimmt zu.
Der vermeintliche Kampf gegen den Terror bringt immer mehr Terror. Die Zahl der Terroristen wächst. Die schrecklichen Anschläge in Paris, Aleppo, Beirut und an vielen anderen Orten haben das nachhaltig unterstrichen.
Wir trauern um die Opfer an den vielen Stellen auf unserem Erdball. Wir beklagen die Toten und Verletzten und wir rufen dazu auf:
Sagt Nein! Beendet die Logik des Krieges!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde.
Eine Möglichkeit Kriege zu verhindern ist auch unser Kampf für eine Beendigung der Rüstungsproduktion. Denn ohne Waffen und militärisches Gerät könnten die Kriege, die überall in der Welt geführt werden, nicht stattfinden.
Es ist ein Skandal, dass Deutschland, nach den USA und Russland, inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist.
Bei Panzerlieferungen nimmt Deutschland sogar den 2. Platz ein, bei U-Booten sind wir die Weltspitze.
Besonders skandalös ist auch der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch bei nicht staatlich geführten Konflikten (Bürgerkriegen), ums Leben kommen.
Wir wollen, dass damit Schluss gemacht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir brauchen keine Drohnen, wir brauchen und wollen auch keine milliardenschweren Rüstungsgüter wie Eurofighter, Military-Airbusse, Atombomber, Raketenabwehrsysteme, keine Kampf- und Transporthubschrauber, Marschflugkörper, Schützenpanzer, Fregatten und Korvetten, U-Boote, Laser- und Streubomben.
Wir brauchen in dieser Situation auf keinen Fall die Diskussion um eine neue Aus- und Aufrüstungslogik unserer Armee.
Es geht nicht darum, dass die Gewehre nicht treffen, die Flieger nicht fliegen oder die Schiffe nicht schwimmen – es geht darum, wie wir das Gelump verschrotten und z.B. das vorhandene technische und ingenieurtechnische Wissen für zivile Güter einsetzbar machen.
Wir brauchen auch keine Werbestände auf Messen, die für Rüstung gute Reklame machen. Nein, das alles brauchen wir nicht.
Wir brauchen, wollen und wünschen uns Rüstungskonversionsmessen und Info- und Werbestände, die für die Umstellung der Rüstung auf zivile Produkte werben und neue Wege zeigen.
Oft wird die Forderung nach Einstellung der Rüstungsexporte und der Rüstungsproduktion mit dem notwendigen Erhalt der Arbeitsplätze in diesem Bereich zurückgewiesen.
Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde,
ich frage, müssen wir auf Rüstungsproduktion setzen um Beschäftigung zu sichern?
Die Fakten jedenfalls sprechen dagegen.
80.000 Arbeitsplätze sind von der Rüstungsproduktion abhängig.
Das scheint mir angesichts der 3.4 Mio. Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie überschaubar und das können wir bewältigen.
Angesichts der über 43 Mio. Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft muss es leistbar sein, qualifizierte Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
Daran wollen und müssen wir arbeiten – davon müssen wir überzeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde
es stimmt: Wohlstand und Arbeitsplätze hängen in diesem Land nicht von der Rüstungsindustrie und nicht vom Export von Waffen ab. Was fehlt ist der entschiedene Wille der Politik, aber auch mehr Diskussionen in den Gewerkschaften, die Rüstungskonversion wirklich ernsthaft zu betreiben.
Wir wollen dafür sorgen und wir werden dabei helfen müssen, dass sich das ändert
Wir wollen dass der Wille, Rüstung zu beenden immer stärker und sichtbarer wird. Waffen die nicht produziert werden können auch nicht exportiert werden.
Wir achten den Frieden!
Wir wollen in einer Welt des Friedens und der Solidarität arbeiten und leben!
Wir wollen eine Welt der Gerechtigkeit, eine Welt die die sozialen Bedingungen schafft, um Frieden und ein gutes Leben miteinander zu organisieren.
Wir wollen und müssen damit bei uns beginnen – dafür gilt es zu werben, zu kämpfen und mutig für Frieden und eine bessere Welt einzutreten.
Wir wollen eine Welt ohne Angst, Terror und Krieg – eine in der wir gut arbeiten und verantwortlich wirtschaften –
in der wir lachen, leben und lieben, weil wir von einer besseren Welt träumen.
Wir haben als GewerkschafterINNen diesen Traum und wir träumen ihn mit vielen anderen Menschen und wir wollen ihn in Frieden leben!
Danke schön, dass ihr hier sein!