Donnerstag 26.11.15, 16:40 Uhr

Ohne Verurteilung bestraft

Dass ein Angeklagter vom Amtsgericht bestraft werden kann, ohne verurteilt zu werden und dass er keine Möglichkeit hat, sich gegen die Strafe zu wehren, musste heute ein Aktivist der Initiative „Klassenkampf statt Weltkrieg“ erfahren.  Er war vor dem Amtsgericht angeklagt, weil er Flugblätter verteilt hatte, auf denen eine Montage von John Heartfield zu sehen war:  Ein Habicht mir Hakenkreuz Symbol und dem Titel “Hitlers Friedenstaube” Außerdem sei Angela Merkel mit “deutschem Gruß” abgebildet. (Siehe Beitrag vom 24.11. 15) Es kam zu einem kurzen Prozess. Die Staatsanwältin trug eine äußerst dürftige Anklage vor. Sie beschrieb lediglich die Aktion und dass auf dem Flugblatt Kennzeichen von verfassungsfeindlichen Organisationen zu sehen waren. Der Angeklagte erklärte, wie absurd es sei, daran zu zweifeln, dass die Aussage des Flugblattes antimilitaristische und antifaschistisch sei. Die Verwendung der Symbole sei völlig eindeutig keine Werbung für Nazis. Er kündigte an, in seinem Schlussplädoyer ausführlicher Stellung zu nehmen. Dazu kam es nicht.
Die Staatsanwältin beantragte die Einstellung des Verfahrens, weil der Angeklagte seit der ihm vorgeworfenen Tat im Jahr 2012 wegen anderer Anklagen bereits zwei Mal verurteilt worden sei. Die Richterin war mit dem Vorschlag sofort einverstanden. Sie muss jetzt schließlich kein Urteil schreiben. Der Angeklagte und seine Anwältin machten deutlich, dass sie einen Freispruch haben wollen. Sie haben aber kein Anrecht darauf zu bestehen, wenn die Einstellung des Verfahrens mit der ausreichenden Strafwirkung von vorherigen Verurteilungen begründet wird.
Das Verfahren hätte auch ohne den Termin heute eingestellt werden können. Dann wären keine zusätzlichen AnwältInnenkosten für den Angeklagten entstanden.  Staatsanwältin und Richterin ersparten sich mit der Einstellung die juristische Auseinandersetzung mit der unhaltbaren Anklage. Der Angeklagte wird bestraft, indem er die Kosten für seine Anwältin zahlen muss.
Auf dem Gerichtsflur dauerte es anschließend einige Zeit, bis alle BesucherInnen der Verhandlung begriffen hatten, welchen Skandal sich die Bochumer Justiz wieder einmal geleistet hat.

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27. Nov. 2015, 09:07 Uhr

LeserInnenbrief von tierbefreier:

Unglaublich.
Bochum- schlimm und peinlich.
Die (s)PD…die Justiz…die Polizei…

Vielleicht sollte Bochum Sachsen zugeordnet werden …


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