Donnerstag 19.11.15, 19:16 Uhr

Was die Bochumer Erklärung verschweigt

In einer Pressemitteilung schreibt die Bochumer Linkspartei: »Die Linke Bochum wird die Bochumer Erklärung zu den Pariser Anschlägen nicht unterzeichnen, so sehr wir auch das Anliegen der Ächtung des Terrors und der Verteilung der barbarischen Anschläge von Paris teilen. Denn die Bochumer Erklärung schweigt dazu, dass jetzt in Folge der Pariser Anschläge, ähnlich wie nach den furchtbaren Anschlägen des 11. Septembers, von den Regierungen in der EU zu Krieg und der Einschränkung von Freiheitsrechten aufgerufen wird. Mit der Aktivierung der militärischen EU-Beistandsklausel vom 17. November durch die EU-Mitgliedstaaten droht eine militärische Antwort, auch der Bundesregierung, auf die Pariser Anschläge. Wir stellen aber fest, dass der Krieg gegen den Terror nach dem 11. September 2001 aus wenigen Hundert bis jetzt Zehntausende von Terroristen hat werden lassen.
Ein Grund dafür ist auch, dass bei den Bombardierungen und Drohnenangriffen von NATO-Staaten von Afghanistan über den Irak bis nach Somalia Tausende unschuldige Zivilisten getötet wurden und mit einer Regime Change-Politik der USA im Nahen Osten, die die Bundesregierung unterstützt hat, der Nährboden für barbarische Terrororganisation wie den Islamischen Staat geschaffen wurden.
Wir trauern mit den Angehörigen und FreundInnen der Opfer der Terroranschläge von Paris. Die Hintermänner der Anschläge müssen mit aller rechtsstaatlichen Härte verfolgt werden. Wir sagen aber zugleich, dass Krieg die ganz falsche Antwort auf den Terror von Paris ist. Es ist uns wichtig zu betonen, dass ein Pauschalverdacht gegen Flüchtlinge und Muslime darüber hinaus nicht nur den gefährlichen Rassismus in diesem Land stärkt, sondern den islamistischen Terroristen in die Hände spielt.«

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24. Nov. 2015, 16:11 Uhr

LeserInnenbrief von Falk Moldenhauer:

Nicht nur den Terror bekämpfen. Auch die Ursachen.
Türkei als Drahtzieher und Finanzier des Terrors aus der NATO verbannen. Raus aus aus der NATO – Rein ins Vergnügen! Vamos juntos a construir paz. (Marschieren wir zusammen um den Frieden herzustellen.) M I R


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