Donnerstag 19.11.15, 17:09 Uhr
Linksfraktion kritisiert Abschiebungs-Offensive:

Unmenschlichkeit made in Bochum

Hunderte von unangekündigten Abschiebungen – auch mit Polizeigewalt und mitten in der Nacht aus Turnhallen und anderen Sammelunterkünften – so will die Stadt Bochum in den kommenden Monaten die Verschärfung des Asylrechts umsetzen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat verurteilt die angekündigte weitere Brutalisierung der Flüchtlingspolitik und weist auf die Verantwortung der Bochumer SPD, CDU und Grünen hin: „In Bochum tun die rot-grüne Koalition und die von ihr eingesetzte Verwaltung so, als ob sie nur eine Entscheidung umsetzen, die weit weg in Berlin gefallen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ralf-D. Lange. „Das ist aber falsch. Die Asylrechtsverschärfung ist von Bochumer Politikerinnen und Politikern mit durchgesetzt worden. Die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering haben für das Gesetz gestimmt, und Norbert Lammert (CDU) ebenso. Auch Frithjof Schmidt, der für die Bochumer Grünen im Bundestag sitzt, hat nicht dagegen gestimmt. Die Bochumer Kreisverbände der drei Parteien haben von ihren Abgeordneten auch kein anderes Verhalten eingefordert. Damit sind die Bochumer SPD, CDU und auch die Grünen direkt mitverantwortlich für die angekündigte hundertfache Verletzung der Menschenwürde.“
„Weder politisch noch praktisch kann sich Rot-Grün in Bochum aus der Verantwortung herausreden“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir werden sie an ihren Taten messen. Die Stadt darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu weiteren Traumatisierungen sowie zu Angst und Schrecken in den Flüchtlingsunterkünften führen.“ Die Bochumer Linksfraktion fordert ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Als einzige Bochumer Bundestagsabgeordnete hat Sevim Dağdelen (Die Linke) gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt.

 
 
 
 


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