Donnerstag 19.11.15, 19:16 Uhr
In einer Pressemitteilung schreibt die Bochumer Linkspartei: »Die Linke Bochum wird die Bochumer Erklärung zu den Pariser Anschlägen nicht unterzeichnen, so sehr wir auch das Anliegen der Ächtung des Terrors und der Verteilung der barbarischen Anschläge von Paris teilen. Denn die Bochumer Erklärung schweigt dazu, dass jetzt in Folge der Pariser Anschläge, ähnlich wie nach den furchtbaren Anschlägen des 11. Septembers, von den Regierungen in der EU zu Krieg und der Einschränkung von Freiheitsrechten aufgerufen wird. Mit der Aktivierung der militärischen EU-Beistandsklausel vom 17. November durch die EU-Mitgliedstaaten droht eine militärische Antwort, auch der Bundesregierung, auf die Pariser Anschläge. Wir stellen aber fest, dass der Krieg gegen den Terror nach dem 11. September 2001 aus wenigen Hundert bis jetzt Zehntausende von Terroristen hat werden lassen. mehr…
Donnerstag 19.11.15, 19:07 Uhr
Am Mittwoch, den 25. November lädt das Offene Antifa-Café ist im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einen Vortrag der Gruppe “Out of Action†ein: „Randale, Bambule und ihre Folgen – ‚Out of Action‘ stellt sich vor. In der Einladung heißt es: »In der Auseinandersetzung mit Faschos und Bullen haben wir immer wieder Scheißerlebnisse wie Verletzungen oder Frust. Diese hinterlassen nicht nur körperliche Spuren, sondern nehmen uns auch psychisch mit. Allerdings werden diese nicht sichtbaren Folgen in der Szene häufig nicht wahrgenommen. Dies führt u.a. dazu, dass Aktivist*innen sich zurückziehen oder Gruppen Strukturen entwickeln, die wir selbst eigentlich nicht wollen. “Out of Action†hat genau dies zu ihrem Thema gemacht und arbeitet zu traumatischen Erlebnissen und Stress bei politischem Engagement. Die Gruppe “Out of Actionâ€-Gruppe im Ruhrgebiet stellt sich vor und gibt in einem Vortag einen kurzen Einstieg in das Thema. Dabei und danach kann gerne mitdiskutiert werden. mehr…
Donnerstag 19.11.15, 17:09 Uhr
Linksfraktion kritisiert Abschiebungs-Offensive:
Hunderte von unangekündigten Abschiebungen – auch mit Polizeigewalt und mitten in der Nacht aus Turnhallen und anderen Sammelunterkünften – so will die Stadt Bochum in den kommenden Monaten die Verschärfung des Asylrechts umsetzen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat verurteilt die angekündigte weitere Brutalisierung der Flüchtlingspolitik und weist auf die Verantwortung der Bochumer SPD, CDU und Grünen hin: „In Bochum tun die rot-grüne Koalition und die von ihr eingesetzte Verwaltung so, als ob sie nur eine Entscheidung umsetzen, die weit weg in Berlin gefallen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken Ralf-D. Lange. „Das ist aber falsch. Die Asylrechtsverschärfung ist von Bochumer Politikerinnen und Politikern mit durchgesetzt worden. Die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering haben für das Gesetz gestimmt, und Norbert Lammert (CDU) ebenso. Auch Frithjof Schmidt, der für die Bochumer Grünen im Bundestag sitzt, hat nicht dagegen gestimmt. Die Bochumer Kreisverbände der drei Parteien haben von ihren Abgeordneten auch kein anderes Verhalten eingefordert. Damit sind die Bochumer SPD, CDU und auch die Grünen direkt mitverantwortlich für die angekündigte hundertfache Verletzung der Menschenwürde.“ mehr…
Donnerstag 19.11.15, 17:09 Uhr
Soziale Liste will städtischen Wachdienst erhalten
Die Soziale Liste im Rat spricht sich für den Erhalt des stadteigenen Wachdienstes in Verwaltungsstellen aus. Dessen „Aufgabe“ ist einer der zahlreichen Punkte, die von der Verwaltung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016 vorgeschlagen werden. Die Maßnahme „2.11.29.00492 Wachdienst in Verwaltungsgebäuden abschaffen“ wird folgendermaßen umschrieben: Die „interne Miete für städtische Dienststellen“ soll reduziert werden, indem „der interne Wachdienst, der sich u. a. um die Schließtätigkeiten/Gebäudeüberwachung kümmert, aufgegeben“ wird. Eine „Senkung der Gebäudesicherheit“ soll durch neue technische Maßnahmen ausgeglichen werden. Die jährlichen Einsparungen sollen von 55.000 € im Jahr 2015 auf 191.000 im Jahr 2022 gesteigert werden. mehr…