Mittwoch 18.11.15, 14:25 Uhr

Gegen Abschiebungen
bei „Nacht und Nebel“

Die Soziale Liste tritt für eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl ein und schreibt: »Bochum braucht eine menschenwürdige Willkommenskultur und viele Möglichkeiten zur Integration. Bochum mit seiner seit vielen Jahren sinkenden Bevölkerung kann von der Zuwanderung nur profitieren. Die Soziale Liste wendet sich daher auch gegen Abschiebungen von Flüchtlingen, wie sie Bochums Stadtdirektor Michael Townsend jetzt auf einer Pressekonferenz angekündigt hat. Das Abschieben von Frauen, Männern und Kindern, die aus rassistischer Diskriminierung, Elend und Perspektivlosigkeit geflohen sind, ist nicht mit den Werten in Einklang zu bringen, die zur  Zeit so oft bemüht werden.
Die Verschärfung der neuen Asylgesetze und deren Anwendung sind insbesondere eine Katastrophe für Angehörige von ethnischen Minderheiten und sozial Ausgegrenzten. Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“ mit dem Einsatz Uniformierter vom Ordnungsamt und Polizeibeamten darf es in Bochum nicht geben. „Der Zuzug von Flüchtlingen ist keine Bedrohung, sondern eine Chance zur weiteren Entwicklung der Stadt Bochum“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Dazu muss ein Investitionsprogramm zur Schaffung von Wohnraum entwickelt werden. Kinder und Jugendliche sollen besonders gefördert werden und vor allem schnell in die Schul- und soziale Struktur eingebunden werden. Arbeitsplätze für Einwanderer sollen deren bisherigen Erfahrungen und Qualifikationen berücksichtigen. Aus- und Weiterbildung soll gefördert werden.
Damit die Stadt diese Aufgaben auch leisten kann, muss die Spardebatte (HSK) beim Personal und im Sozialbereich beendet werden und eine ausreichende Finanzierung durch den Bund und das Land erfolgten.«

1 LeserInnenbrief zu "Gegen Abschiebungen
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18. Nov. 2015, 16:36 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Dominik:

Ich hoffe nicht, dass den Beteiligten bei der WAZ-Meldung “Abschiebung bei Nacht und Nebel” dieser Erlass bekannt war! https://de.wikipedia.org/wiki/Nacht-und-Nebel-Erlass
Außerdem hoffe ich auch nicht, dass der berühmte, lange in der BRD verbotene, Film (ca. 30 Min.) “Nacht und Nebel” zitiert wird. Dabei es geht um die Deportation in die faschistischen Vernichtungslager und die ersten Auschwitz-Prozesse, in denen sich vom “einfachen” SS-Mann bis zum General alle als unschuldig bezeichnet haben, auch weil sie nur Befehlsempfänger waren.


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