Freitag 13.11.15, 15:58 Uhr

Bericht von der gestrigen Ratssitzung

Die Linksfraktion schreibt: »Gibt es doch noch positive Signale aus der Bochumer Lokalpolitik? In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 12. November sowie von unserer Arbeit in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Und wir können gleich mit zwei positiven Nachrichten eröffnen: Die von uns scharf kritisierte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ist vom Tisch, und zum neuen Jahr wird sich die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Bochum zumindest etwas verbessern. Ansonsten müssen wir jedoch leider trotzdem von einigen negativen Entwicklungen berichten. Die Themen im Einzelnen:
1. Erfolg: Kein Sozialkürzungs-Mietspiegel für Bochum!
2. Endlich: Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt
3. Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion kritisiert Ladenschluss-Aushöhlung
4. Aufregung nach WAZ-Bericht: Steag zukünftig noch unökologischer?
5. Ehrenbürgerschaft für Hindenburg: Verwaltung rechtfertigt sich
6. Flüchtlingspolitik absurd: Stadt senkt Standards und reagiert nicht auf Angebote
7. Bezirksvertretungen Ost und Mitte lehnen Haushaltsentwurf 2016 ab
8. Es ist viel passiert: Weitere News aus der Linksfraktion
    (Musikzentrum, Wielandstraße, Radverkehr, In eigener Sache, Demo am Samstag

 
 
 
 


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