Dienstag 10.11.15, 18:26 Uhr

Die Stadt als Adressen-Dealerin

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die hohe Anzahl an Melderegisterauskünften durch die Stadt Bochum und schreibt: »Im Jahr 2014 wurden von der Stadt Bochum fast 66.ooo Melderegisterauskünfte erteilt. Im gleichen Zeitraum gingen an die Parteien SPD und FDP 131.857 Bochumer Adressen zur deren Werbezwecken. Im Jahr 2014 hat die Stadt Bochum 356.000 € aus dieser „Verwaltungstätigkeit/Dienstleistung“ erzielt. Diese Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat hervor.
Die Soziale Liste im Rat kritisiert auch das bürokratisch formulierte Merkblatt und die aus unserer Sicht mangelhaften Hinweise auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs gegen die Datenweitergabe. Der geringe Stellenwert des Datenschutzes wird auch daran deutlich, dass die Auskunft an private Dritte über das Internet nicht generell ausgeschlossen ist. Vor allem in diesem Punkt sollte das Meldegesetz verändert werden.
Die Soziale Liste setzt für die Verbreitung des Widerspruchsformulars ein und ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Das Widerspruchsformular ist auch im Internet auf der Seite der Sozialen Liste abrufbar.

 
 
 
 


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