Dienstag 13.10.15, 15:16 Uhr
Nach der erfolgreichen Stopp-TTIP & Ceta-Demo

Jetzt den Druck weiterentwickeln

Für das Bochumer Bündnis steht nach der Großdemo für gerechten Welthandel und ein Stopp von TTIP am vergangenen Samstag in Berlin nun die örtliche Politik in Verantwortung. In einer Erklärung heißt es: »Die starke Beteiligung aus der Stadt und das deutliche Signal gegen das Freihandelsabkommen TTIP muss im Rat der Stadt aufgegriffen werden. Im Februar haben sich die politischen Vertreter in Bochum gegen die Gefahren kommunaler Daseinsversorgung und –vorsorge ausgesprochen. Seither ist leider nicht mehr viel geschehen. Das Bündnis fordert die Ratsparteien auf, die Resolution erneut aufzugreifen und den Druck auf die Regierungsparteien in Berlin zu erhöhen.
In welcher öffentlichen Form dies geschehen soll, ist dem Rat überlassen. Entscheidend sind konkrete und sichtbare Schritte, um die Verhandlungen in der bisherigen Form zu stoppen. Für das Bündnis müssen sich die Ratsparteien für sofortige und umfassende Transparenz der Verhandlungen stark machen und jegliche Versuche Umwelt- und Verbraucherstandards infrage zu stellen sowie den Schutz von Arbeitnehmerrechten auszuhebeln, zurückweisen. Ferner darf es keine Investorenschutzrechte geben. Ein Freihandelsabkommen, dass die Gefahr birgt die demokratischen Gestaltungsräume in der kommunalen Politik zu beschneiden ist konsequent abzulehnen. Nach dem 10.10. muss der Protest noch vielfältiger werden und vor allem vor Ort weiter an Kraft gewinnen.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de