Dienstag 06.10.15, 16:13 Uhr

Unterstützung ist gut, zukunftsfähige
Industriepolitik wäre besser

Zum heutigen Beschluss im Europäischen Parlaments über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die ehemaligen Mitarbeiter der Adam Opel AG in Bochum und eines Zulieferbetriebes erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken für Nordrhein-Westfalen: “Knapp sieben Millionen Euro bewilligte das Europaparlament heute für ehemalige Opelaner und Bochum – auch mit den Stimmen der Linken. Die Gelder aus dem EGF sollen etwa für Transferkurzarbeitergeld und Qualifizierungen verwendet werden. Der Bericht des Parlaments nennt als einen Grund für den Niedergang von Opel die europäische Kürzungspolitik, die den Absatz hat enorm einbrechen lassen. Das Geschäftsmodell der EU-Kommission, zunächst Beschäftigung mit Kürzungspolitik zu vernichten und dann aus Steuermitteln ökonomische Schocks sowie verfehlte Unternehmenspolitik abzufedern, kann nicht gut gehen. Wir brauchen auch öffentliche Beihilfen zum Umbau der Automobilindustrie zu einem zukunftsfähigen Mobilitätsektor. Die Volkswagen-Affäre zeigt: Wer wie Deutschland acht Prozent seiner Wirtschaftskraft auf der Automobilindustrie begründet, ist verwundbar.”
Christian Leye, stellvertretender Landessprecher Die Linke NRW ergänzt: „Das Opelwerk hätte als systemrelevant für die regionale Wirtschaft geschützt und in öffentlichem Eigentum weitergeführt und sozial-ökologisch werden müssen. Ähnliche und wesentlich teurere Entscheidungen treffen Landes- und die Bundesregierung im Fall von Bankenpleiten inzwischen reflexhaft. Heute hat nicht einmal fünf Prozent der ehemaligen Beschäftigten, die über die Transfergesellschaft Arbeitsplätze suchen, eine unbefristete Anstellung gefunden. Gleichzeitig fällt das Opelwerk als Jobmotor für die Stadt und die Region weg, die Arbeitslosenquote in Bochum liegt mit 10,1 Prozent deutlich über dem NRW und noch deutlicher über dem Bundesschnitt. Die Linke NRW wird das Thema Wirtschaftspolitik und den Schutz von Industriearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt ihres nächsten Landesparteitags im November stellen.“

 
 
 
 


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