Donnerstag 01.10.15, 17:13 Uhr
Die CDU in der Bezirksvertretung Süd ist erneut auffällig

CDU verbreitet rassistische Vorurteile

Die Linke im Rat der Stadt und in den Bezirken fordert die Bochumer CDU auf, Konsequenzen aus der rechten Hetze ihrer Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu ziehen und erläutert dies folgendermaßen: »In einer Anfrage in der Bezirksvertretung behauptet die CDU-Fraktion, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „zum Schutze der Bevölkerung“ sei es notwendig, Flüchtlinge, denen der Schutz des Asylrechts verwehrt wird, unverzüglich abzuschieben. Die Begründung der CDU für die Forderung: „In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“ Dazu erklärt Can Duman, Mitglied der Linken in der Bezirksvertretung Süd: „Als Linke fordern wir ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Aber unabhängig von dieser politischen Position ist es unerträglich, dass die CDU mit falschen Fakten rechte Hetze betreibt.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Bereich des Polizeipräsidiums Bochum um 8,9 Prozent gesunken, nicht gestiegen. Außerdem ist es eine absurde rassistische Unterstellung, ausgerechnet Flüchtlinge für Einbrüche und Raubüberfälle verantwortlich zu machen. Das widerspricht allen polizeilichen Erkenntnissen. Die CDU schürt damit irrationale Ängste und versucht das Klima in unserer Stadt zu vergiften. Wir verurteilen diese Hetze, die wir so bisher eigentlich hauptsächlich von Neonazis und anderen extrem rechten Parteien kennen.“
Bereits im Mai dieses Jahres war ein Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd wegen rechter Hetze in die Schlagzeilen geraten. Damals zeigte das Piraten-Ratsmitglied André Kasper den CDU-Bezirksvertreter Gerd Falke wegen Volksverhetzung an. Falke hatte auf Facebook wiederholt Neonazi-Beiträge verbreitet, die Neonazi-Partei „Die Rechte“ und andere extrem rechte Gruppen mit ‚gefällt mir’ markiert und Flüchtlinge unter anderem als „respektlose Parasiten“ bezeichnet.
„Dieser erneute Ausfall zeigt, dass die CDU im Bochumer Süden offensichtlich ein Problem hat, das über ein einzelnes Mitglied hinaus geht“, sagt Can Duman weiter. „Die CDU muss erklären, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht. Ich fordere alle politischen Akteurinnen und Akteure auf, sich noch stärker in der Antidiskriminierungsarbeit zu engagieren und Schutzsuchende zu unterstützen, anstatt Vorurteile gegen sie zu schüren.“«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de