Donnerstag 01.10.15, 07:59 Uhr

Bericht über den ersten Prozess
nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Am Montag dieser Woche hat das Oberlandesgericht Stuttgart sein Urteil ist im Verfahren gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni gefällt. Der Präsident bzw. Vizepräsident der ruandischen Hutu Miliz FDLR (Demokratische Front zur Befreiung Ruandas) waren angeklagt, in der Funktion ihres Amtes die Verantwortung zu tragen für Verbrechen gegen die Menschheit sowie Kriegsverbrechen, die in den Jahren 2008 und 2009 im Osten der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden.Erstmals kam hierbei das seit 2002 in Deutschland existierende Völkerstrafgesetzbuch zur Anwendung.Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum hat mit Bianca Schmolze diesen Prozess seit dem ersten Verhandlungstag beobachtet und jetzt eine Stellungnahme zu dem Prozess und dem Urteil veröffentlicht. Die Stellungnahme im Wortlaut.

 
 
 
 


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