Mittwoch 30.09.15, 21:46 Uhr

Neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen?

Die erklärte Absicht der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW wäre das einzige Flächenbundesland mit einer Sperrklausel. „Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist weder ein Beitrag zur Demokratie noch geeignet, der drastisch sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Liste, Helgard Althoff. „Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist ein Beitrag zur Ausgrenzung politischer Kräfte aus dem kommunalen Gestaltungsprozess.“

Weiter erklärtdie Soziale Liste: »Dabei sind die Ahnungen z. B. von Bochums SPD-Fraktionschef, Peter Reinirkens, dass angesichts der Vielzahl von Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern im Rat von Bochum „Sitzungen bis weit nach Mitternacht“ drohen, in keiner Weise eingetreten. Empörend ist die Erklärung und Pauschalisierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Römer, dass die kleinen „Splittergruppen“ die kommunale Demokratie „kaputtmachen“.
Die Begründung der großen NRW-Landesparteien, eine neue Sperrklausel sei notwendig, sonst würden die Städte und Gemeinden „unregierbar“, ist völlig überzogen und unschlüssig. Auch in Bochum hat sich gezeigt, dass die Vielfalt zwar zu mehr Diskussionsbedarf und manchmal auch zu erhöhtem Abstimmungsbedarf geführt hat, positiv steht dem aber eine höhere Beteiligung verschiedener politischer Kräfte an der konkreten Kommunalpolitik entgegen. „Nachtsitzungen“ oder „chaotische Zustände“, wie in der Öffentlichkeit kolportiert, hat es jedenfalls in Bochum zu keinem Zeitpunkt gegeben. Im Kern geht es ganz offensichtlich den großen Parteien darum, sich lästiger Konkurrenz zu entledigen und die eigenen Pfründe zu sichern. Ohne die Anfragen und Beiträge u. a. der Sozialen Liste zu dem Themenkomplex Sponsoring und Events wären z. B. die Skandale um den Steiger Award und den Atrium-Talk nicht bekannt geworden. „Manchmal sind eben die Kleinen das Salz in der Suppe, im faden Einheitsbrei der Großen“, so Helgard Althoff.
Die Soziale Liste ist sicher, dass der politische Schaden durch die Einführung einer Sperrklausel groß sein wird. Ein Absturz des Interesses an Kommunalwahlen (siehe OB-Wahl) ist zu erwarten. Die Soziale Liste kündigt schon jetzt Widerstand auf allen Ebenen gegen die Sperrklausel-Pläne von SPD, CDU und Grüne an.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de