Am kommenden Mittwoch, den 30. 9. um 18:30 Uhr lädt das Soziale Zentrum alle Interessierten zu einem Planungstreffen einer Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen – menschenwürdiges Leben für ALLE“ ins Soziale Zentrum Bochum ein: »Mit der Kampagne wollen wir auf die katastrophalen Wohn- und Lebensbedingungen von Geflüchteten hier vor Ort aufmerksam machen. Außerdem sollen sich Interessierte und in der Flüchtlingsarbeit Aktive vernetzen und so die Möglichkeit erhalten, auf die politische Diskussion Einfluss zu nehmen, Druck auf Politik und Verwaltung auszuüben und die Situation für Geflüchtete langfristig zu verbessern.

Strukturelle Veränderungen statt Charity

Die von Politik und Medien gleichermaßen gelobte und gefeierte Willkommenskultur und das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete, so begrüßenswert sie sein mögen, verdecken die drastischen strukturellen und gesellschaftlichen Probleme nur unzureichend:
Während Freiwillige Deutschkurse anbieten und Kleidung sammeln, werden Geflüchtete prekär in Turnhallen oder anderen vollkommen ungeeigneten Großunterkünften untergebracht. Zeitgleich marschieren Rassist*innen vor Flüchtlingsunterkünften auf oder verüben Brandanschläge – mal mehr, mal weniger beachtet von der Öffentlichkeit. Spätestens die Einigung von SPD und CDU auf eine Verschärfung des Asylrechts zeigt, dass humanitäres Engagement für Geflüchtete allein nicht ausreicht!

Flucht entkriminalisieren!
– Wohnungen statt Sammelunterkünfte! –
Bleiberecht für alle!

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, werden bald zehntausende Geflüchtete mit Arbeitsverboten noch länger als bisher isoliert oder gar wegen bevorstehender Abschiebung inhaftiert, ohne auch nur einer
Straftat verdächtig zu sein(!). Die Regelung soll besonders auf Geflüchtete aus Balkanstaaten angewendet werden. Zudem ist geplant, die Residenzpflicht, die den Bewegungsradius beispielsweise auf NRW beschränkt, auf 6 Monate auszuweiten. Dahinter verbirgt sich nichts weniger als die Ermöglichung von schnelleren Abschiebungen. Diese Regelung zielt besonders auf Roma ab.

Politisch aktiv werden!

Gemeinsam müssen wir Druck auf die staatlichen Institutionen ausüben, um den Geflüchteten nachhaltig Platz bei uns zu schaffen, denn Viele werden nicht mehr zurück in ihre Heimat können oder wollen.
Lokale Solidarität bedeutet: neben der kurzfristigen Unterstützung gemeinsam dafür zu kämpfen, dass sich langfristig die Frage nach der privaten Unterbringung von Geflüchteten und der Abfederung durch Ehrenamtliche nicht mehr stellt.
Solidarität bedeutet auch, unnachgiebig die Europäische Union als militärische Festung zu entlarven, die Menschen mit Waffengewalt davon abhält, sich auf die Suche nach einem besseren Leben in Frieden und
Freiheit zu begeben.