Mittwoch 16.09.15, 17:13 Uhr
BI Weitmar klagt gegen Bebauungsplan

Rekordverdächtige Verwaltung

Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar schreibt: »Der Rat der Stadt Bochum soll am 01.10.2015 über die in rekordverdächtiger Zeit von nur 6 Wochen (!) formulierte Abwägung der abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 946 – Ehemaliger Bahnhof Weitmar – entscheiden und diesen dann als Satzung beschließen. Sowohl die Begründung als auch die Abwägung ist unvollständig und fehlerhaft erfolgt sowie mit verschleiernden Aussagen und Unwahrheiten gespickt, um die kritischen Stellungnahmen der TöB ["Träger öffentlicher Belange" d. R.] und der Öffentlichkeit weitestgehend abweisen zu können.

  • Vor der Abstimmung der Gremien stellt die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar deren Vertreterinnen und Vertretern nun mehrere Fragen: „Welche Not muss das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt haben, diesen mit Lücken und heißer Nadel gestrickten Bebauungsplan unbedingt vor dem Amtsantritt des neuen Stadtbaurats durchdrücken zu müssen? Wie merkwürdig, dass ihm seine Mitarbeiter eine Mitwirkung am Bebauungsplanverfahren Nr. 946 in aller Eile vorenthalten wollen und ihn stattdessen mit Gerichtsverfahren, staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und einer Dienstaufsichtsbeschwerde begrüßen, zu denen er dann u.a. der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen muss, obwohl er das gesamte Bebauungsplanverfahren nicht zu verantworten hat.
  • Finden Sie das fair?
  •  Wäre es nicht viel sinnvoller, dem neuen Stadtbaurat die Gelegenheit zu geben, einen Einblick in das B-Planverfahren zu bekommen, um dann verantwortlich Stellung nehmen zu können?“

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar lässt derzeit verwaltungsrechtliche Klagen gegen die Auslegung, die Abwägung und den gesamten Bebauungsplan vorbereiten, die zusätzliche Kosten für die Stadt Bochum erzeugen werden. «
Der Brief der BI im Wortlaut.

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de