Freitag 28.08.15, 19:34 Uhr

Mieterverein kritisiert geplante Grundsteuer-Erhöhung

“Dass der Kämmerei auch nach Monaten des Überlegens nichts Besseres eingefallen ist, als den städtischen Haushalt über das Verteuern des Wohnens zu sanieren, ist bedauerlich”, kommentiert Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum den gestern im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf. “Dass dabei weiterhin versucht wird, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mit geschönten Zahlen Sand in die Augen zu streuen, ist allerdings nur noch ärgerlich.” Weiter heißt es in der Erklärung des Mietervereins: »19 Mio. Euro Mehreinnahmen sollen durch eine Erhöhung der Grundsteuer hereinkommen. Da es in Bochum – ausweislich des letzten Wohnungsmarktberichtes der Stadt – 189.700 Haushalte gibt, macht das im Schnitt 100,16 Euro pro Haushalt und Jahr.
Die Kämmerei spricht von 120 Euro, mit denen der Eigentümer einer 100-qm-Wohnung belastet würde. Hoffmann: “Wenn dieser Eigentümer repräsentativ wäre, den Durchschnitt darstellen würde, dann kämen von den 48.800 Eigentümern nur 5,856 Mio. Euro zusammen. Die übrigen 13,144 Mio. müssten von den 140.900 Mieter-Haushalten aufgebracht werden. Das macht im Schnitt 93,29 Euro pro Haushalt und Jahr, also viel mehr als die von der Kämmerei genannten 36 bis 60 Euro.”
Vernachlässigt werde auch weiterhin, dass die Kosten der Unterkunft von fast 30.000 Haushalten, die Hartz IV oder ähnliche Transferleistungen beziehen, von der Stadt selbst zu zahlen seien. Und zu den Kosten der Unterkunft gehören auch die Grundsteuern, die Mieter mit den Nebenkosten zahlen. Hoffmann: “Unterm Strich werden die 19 Mio. Mehreinnahmen gar nicht realisiert. Aber höhere Nebenkosten schlagen ja erst mit der Abrechnung im Folgejahr durch. Wer nur an die Genehmigung des nächsten Haushalts denkt, kehrt das gerne unter den Teppich.”
Kurzsichtig nennt der Mieterverein die Politik der Kämmerei aber auch aus übergeordneten Gründen. Eine Stadt, die das Wohnen durch ständige Steuer- und Gebührenanhebung immer wieder verteuere, verliere Einwohner – und damit auch Steuer- und Gebührenzahler. Seit Jahren schrumpfe Bochum schneller als die Nachbarstädte und verliere insbesondere an die unmittelbaren Nachbarstädte stets Einwohner durch ein negatives Wanderungssaldo. Dieser Trend werde sich verschärfen, prophezeit der Mieterverein.«

 
 
 
 


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