Mittwoch 26.08.15, 18:19 Uhr
Kinder- und Jugendring Bochum e.V. ruft zur Demo in Berlin auf

Stopp TTIP & CETA

Der Kinder- und Jugendring Bochum ruft dazu auf, sich am Samstag, 10. Oktober 2015  an der Großdemonstration „Stopp TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ in Berlin zu beteiligen: »Mit den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA droht eine Aushöhlung von demokratischen Entscheidungsprozessen, da Gesetzesvorlagen vor der parlamentarischen Beratung mit Lobbyisten abgestimmt werden sollen. Außerdem sollen Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn politische Entscheidungen (z.B. der Atomausstieg oder das Fracking-Verbot) ihre Profite schmälern. Diese Gerichte tagen geheim und eine Berufung ist nicht möglich. Bei den Schiedsgerichtsverfahren geht es um sehr hohe „Schadensersatzforderungen“. Entscheidungen zugunsten der Konzerne können die öffentlichen Kassen erheblich belasten. Finanzielle Mittel, die dann für die Daseinsfürsorge, bei der Bildung und beim Ausbau der Infrastruktur fehlen.
Eine Verabschiedung der sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA würde insbesondere unsere Kinder und nachfolgende Generationen erheblich belasten. Anstelle von TTIP und CETA muss es eine Handelspolitik geben, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und die eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Der DGB und ver.di werden Busse für den Transfer zur Demonstration organisieren. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit einem Sonderzug von Bochum nach Berlin zu reisen.«

1 LeserInnenbrief zu "Stopp TTIP & CETA" vorhanden:

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27. Aug. 2015, 12:28 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

unter Anderem sind auch die hiesigen strengeren Waffengesetze ein Handelshindernis. Die USA, Schurkenstaat Nummer 1 ,werden sich das nicht bieten lassen und durch die Gerichte erzwingen, dass dann auch hier jeder mit seiner Flinte Putativ-Ein- oder Ver-brecher abknallen kann.


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