Montag 24.08.15, 18:34 Uhr

Leere Wahlkampfversprechen

“Anarchist*innen, die sich organisieren (wollen)” schreiben zum Wahlkampf der Grünen und SPD in Bochum am 22.08: »Die Grünen haben heute eine Fahrrad-„Kultour“  veranstaltet. Wir wollten das nicht unkommentiert lassen und haben an den einzelnen Stationen der Tour Hinweise auf die scheinheilige Politik der Grünen Partei hinterlassen. Die Grünen propagieren, sie würden sich für Umweltschutz einsetzen. Die Realität zeigt, dass sie genau das Gegenteil tun:
In Hamburg wurde von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung der Bau eines neuen gewaltigen Kohlekraftwerkes mitgetragen. In NRW wird der aktuelle Widerstand gegen den Braunkohleabbau im Rheinland  mit massiver Polizeigewalt und sonstiger Repression bekämpft. Das alles unter einer rot-grünen Landesregierung. Die Widersprüchlichkeit der „Kultour“ entsteht durch rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat, die Millionen für ein Konzerthaus ausgibt und auf Grund der Mehrkosten an anderen Stellen unter anderem an der freien Kultur kürzt.
Die Grünen in Bochum setzen sich somit nicht etwa für Kultur für alle ein, sondern für elitäre Großprojekte.   Die Entwicklung der Grünen von einer alternativen öko-sozialen Basisbewegung hin zu einer in den Kapitalismus integrierten, Umweltzerstörung und Ausbeutung tragenden Partei zeigt bestens die Auswirkung, die eine Beteiligung am parlamentarischen System auf Bewegungen hat. Die Machtmechanismen der Parlamente korrumpieren jede*n egal wie viel Idealismus sie*er am Anfang in sich trägt.
SPD: Armut, Überwachung und Krieg
Nachdem wir den Grünen hoffentlich ein bisschen die Laune bei ihrer Fahrradtour vermiest haben, stellten wir uns einige Zeit in die Nähe der Wahlkampfstände der SPD und CDU. Zur CDU müssen wir hoffentlich nicht mehr viel sagen. Hier sei nur kurz an diverse rassistischen Äußerungen über Geflüchtete diverser CDU-Politiker*innen erinnert.
Die SPD steht wie keine andere Partei für den Verrat an den Arbeiter*innen und Armen, sowie am Frieden. Ihre Treue zum deutschen Staat und die Unterstützung des ersten Weltkriegs haben bereits vor hundert Jahren gezeigt, was mit einer sozialistischen Bewegung passiert, die versucht die politische Macht zu übernehmen. Sich hört auf sich für eine gerechtere Welt einzusetzen und stabilisiert die Interessen des Kapitalismus und des Staates. Jüngstes Beispiel hierfür sind die Einführung von Hartz4 oder auch die Einknickspiele um die Vorratsdatenspeicherung.
Um eine Alternative zum „Engagement“ in den Parteien zu bieten, verteilten wir Flyer mit Hinweis auf das anarchistische Organisierungstreffen in Bochum.
In den Flyern wird klar gemacht, warum wir Parlamentarismus und Wahlen ablehnen und dass wir in Bochum und überall eine anarchistische Bewegung aufbauen wollen, die in der Lage ist, eigene Projekte umzusetzen. Wir hoffen, dass durch unsere Gespräche mit einigen Menschen vor Ort und die verteilten Flyer Menschen angeregt wurden aktiv zu werden und der Widerstand für ein selbstbestimmtes Leben in Bochum weiter wächst.
Gegen alle Beteiligung an Parlamenten! Für das was uns keine Partei geben kann: Ein selbstbestimmtes Leben ohne Herrschaft! Organisieren wir uns!«

 
 
 
 


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