Sonntag 23.08.15, 11:22 Uhr
Anerkennung für bo-alternativ.de und das Friedensplenum:

Immer wieder despektierlich

Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat in ihrer mehr als zehnjährigen  Amtszeit mindestens 65 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. 37 Mal gab es eine Geldbuße, 28 Mal wurde das Verfahren eingestellt. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung hervor, die  eine Anfrage der Linksfraktion teilweise beantwortet. Anlass für die Anfrage war der Versuch von OB Scholz, den Verantwortlichen von bo-alternativ.de, der auch im Friedensplenum aktiv ist, mit einer Strafanzeige zu kriminalisieren. Er hatte die obige Abbildung mehrfach in unterschiedlichen Darstellungsformen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft war dem Anliegen von OB Scholz nicht gefolgt und hatte keine Anklage erhoben. Nach der Einstellung des Verfahrens hatte der Anwalt von bo-alternativ.de noch einmal Akteneinsicht verlangt, um die Korrespondenz zwischen Staatsanwaltschaft und OB Scholz einsehen zu können.
Die “Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren” schreiben vor: “Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben.”
Dies hat die Bochumer Staatsanwaltschaft gemacht und der OB dargelegt, was in politischen Auseinandersetzungen als Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert ist. Jede juristisch – auch nur mittelmäßig – informierte Person fragt sich nach Lektüre dieses Vermerkes der Staatsanwaltschaft, was es rechtfertigen kann, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und den Beschuldigten belästigt hat.
Den nicht offen formulierten Hinweis der Staatsanwaltschaft, die Strafanzeige doch sinnvollerweise besser zurückzuziehen, ignorierte die OB und antwortete, “dass der Beschuldigte sich bereits seit einigen Jahren immer wieder despektierlich in der Öffentlichkeit über den städtischen Beschäftigten Herrn Mehring im Zusammenhang mit der Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse geäußert” hat. Sie beharrte auf ihrem Strafantrag.
Der Duden definiert despektierlich als “den erforderlichen Respekt vermissen lassend”. Ein solchermaßen geartetes Verhalten ist in der Tat in Monarchien und Diktaturen häufig strafbar. Erfreulicherweise wird eine solche Einstellung im herrschenden Rechtssystem nicht verfolgt. Für das Friedensplenum und die Redaktion von bo-alternativ.de wäre es schließlich absurd, wenn sie jemandem Respekt zollen würden, der es organisiert, dass die Stadt Bochum die Bundeswehr jährlich zur Berufsbildungsmesse einlädt, damit sie bei 14-jährigen SchülerInnen für das Kriegshandwerk werben darf.
Wenn OB Scholz ihre Strafanzeigen in der Antwort an die Staatsanwaltschaft und in der Mitteilung der Verwaltung damit rechtfertigt, dass sie sich schützend vor die Beschäftigten der Stadt stellt, dann mag es Fälle geben, in denen MitarbeiterInnen verletzend angepöbelt werden und ein solcher Schritt nachvollziehbar ist.
Im konkreten Fall geht es bei Dolf Mehring um jemanden, der zu Zeiten der absoluten Mehrheit der SPD in Bochum Vorstandsmitglied der Bochumer Grünen war und unter rot-grün als erstes grünes Mitglied eine Amtsleiterstelle in der Stadt erhielt. Dies wurde sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Es handelt sich also um eine politisch besetzte Stelle. In der Öffentlichkeit verteidigt Mehring die Bundeswehrwerbung bei SchülerInnen aus eigener Überzeugung und rechtfertigt sie nicht als Ratsbeschluss, den er umsetzen muss. Er muss sich deshalb auch weiterhin harter politischer Kritik stellen.
Wenn die Stadtführung seinem Jugendamt die Verantwortlichkeit für die Durchführung der Berufsbildungsmesse entzogen und die Geschäftsführung des RuhrCongresses damit betraut hat, dann ist das sicherlich eine konsequente Entscheidung.
Weitere Beiträge zur Berufsbildungsmesse & Bundeswehr.

2 LeserInnenbriefe zu "Immer wieder despektierlich" vorhanden:

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23. Aug. 2015, 15:59 Uhr

LeserInnenbrief von Ralf Feldmann:

Frau Scholz wollte sich schützend vor Herrn Mehring stellen. Warum nur stellt sie sich nicht schützend vor die Jugendlichen, die für Kriege geworben werden sollen? Wäre das nicht ihre Aufgabe als Oberbürgermeisterin für den Frieden? Sie könnte dabei Herrn Mehring ruhig in den Arm nehmen. Denn auch dessen vornehmste Pflicht als Jugendamtsleiter ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Gehört dazu nicht, die Bundeswehr fortzujagen, wenn sie unsere Kinder für weltweite Kriege werben will? Warum nur sind sie beleidigt, wenn sie an ihre Pflicht erinnert werden?

Ralf Feldmann


 

24. Aug. 2015, 09:50 Uhr

LeserInnenbrief von tierbefreier:

Bald ist ja ein junger Vater ohne abgeschlossene Berufsausbildung OBäh…bin gespannt, wie er sich verhalten wird…kommt der Jugendoffizier auch in die Schule seiner Kinder?


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