Freitag 21.08.15, 18:52 Uhr
Linksfraktion gegen brutale Abschiebungen und Zeltstädte

Schamgrenze meilenweit unterschritten

Die Linksfraktion schreibt in einer Pressemitteilung: »Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelte es nun „die Schamgrenze herunterzuschrauben“, hat die Leiterin des Bochumer Amts für Soziales und Wohnen Ute Bogucki gesagt, berichtet die WAZ. Demnach müsse Bochum jetzt auch darüber nachdenken, Geflüchtete in Zelten und weit außerhalb auf dem Opel-Gelände unterzubringen. Beides hatte die Stadt bisher als menschenunwürdige Vorschläge abgelehnt. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die Vorschläge vehement ab und fordert die sofortige Planung und Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms sowie menschenwürdige Zwischenlösungen.
„Mit solchen Vorschlägen wird die Schamgrenze meilenweit unterschritten“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Geflüchtete in Zelten oder auf dem unsanierten und mit Asbest sowie anderen Schadstoffen belasteten Opel-Gelände unterzubringen ist für uns ausgeschlossen. Dieser Vorstoß der Verwaltung ist meilenweit von allem entfernt, was gerade in der Politik diskutiert wird.“
„Uns erreichen außerdem vermehrt Berichte von brutalen unangekündigten Abschiebungen mitten in der Nacht“, sagt Hohmeier. „In Unterkünften wie an der Wohlfahrtstraße sorgen diese nächtlichen Überfälle für große Angst. Wenn diese Abschiebungen eine Folge des Versagens der Stadt sind, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen, dann ist das nicht nur beschämend, sondern eine menschliche und politische Katastrophe.“
Weiter mahnt Hohmeier zur Sachlichkeit. „Auch nach den aktuellsten Schätzungen muss Bochum in diesem Jahr für weniger Flüchtlinge Verantwortung übernehmen als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass die Stadt trotzdem dabei versagt, Grundsätze der Menschenwürde einzuhalten, ist nicht die Folge eines ‚Ansturms’, sondern einer völlig falschen Politik der vergangenen Jahre. Eine Stadt wie Bochum braucht viel mehr sozialen Wohnungsbau und viel mehr Wohnungen in städtischem Eigentum.“
Deswegen wird der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 10. September auf Antrag der Linksfraktion über die Entwicklung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beraten. „Aber auch bis Wohnungen gebaut sind, sind Zeltunterkünfte oder die Unterbringung von häufig traumatisierten Flüchtlingen am Rande des Abrisskraters auf dem Opel-Gelände nicht akzeptabel“, so Hohmeier weiter. „Diese neuen Grusel-Vorschläge dürfen auch nicht dafür genutzt werden, um die Kritik an den bisherigen Zuständen und an geplanten Container-Unterkünften zu relativieren. Auch hier erfüllt die Stadt ihre eigenen Standards zur menschenwürdigen Unterbringung nicht.“«

 
 
 
 


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