Die Bochumer occupy-Initiative lädt am kommenden Dienstag, den 11. 8. um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung im ver.di Haus an der Universitätsstraße 76 ein zum Thema: „Griechenland nach dem deutschen EU-Diktat“. Den Einsteg in die Diskusion gestalten: Norbert Arndt (ver.di, GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Prof. em. Dr. Jürgen Link (Kulturwissenschaftler, Appell Hellas), Mag Wompel (Labournet, Projekt VIO.ME), Celine Spieker (Hellas Solidarität Bochum, Projekt Soziale Arztpraxis ARTA), Dr. Burkhard Wiebel (Neurowissenschaftler, Projekt Soziale Apotheke Kreta) In der Einladung heißt es: »Wie kann es weitergehen in Griechenland, in der verschärften Krise, nach dem sog. „Kompromiss“, der nichts weiter ist als ein unter bundesdeutscher Dominanz erpresstes EU-Diktat über ein bis dahin noch souveränes Land? In den wenigen kritischen Medien hierzulande ist bereits davon die Rede, dass Griechenland in den Status eines von „Experten“ der Troika verwalteten Protektorats versetzt worden sei.
Doch was heißt das? Und was bedeutet dieses rigide Austeritäts-Diktat für die griechische Bevölkerung, für ihre medizinische und soziale Versorgung, für ihre Bildung und Alltagskultur?
Griechenland als das Versuchslabor neoliberaler Politikdogmen: Das wirft bei uns allerdings auch die Frage auf, inwiefern es einen Prototyp für die Zukunft Europas darstellt? Droht in einigen Jahren auch bei uns die völlige Zerschlagung des Sozialstaats, die komplette Privatisierung aller öffentlichen Güter und Dienstleistungen – eine profitable Beute für Spekulanten jeglicher Couleur? Soll das, was einst „öffentliche Fürsorge“ genannt wurde, dann allein den Besserverdienenden vorbehalten sein?
Oder wollen die politischen und wirtschaftlichen Eliten für die Zukunft ein hierarchisch abgestuftes Pyramiden-Modell „Europa“ errichten, mit desto weniger sozialen und demokratischen Rechten, je mehr ein Land ‚unten‘ steht, d. h. verschuldet und abhängig ist? In diesem Kontinent, der sich in großen Lettern die „Gemeinschaft“ auf die Fahnen geschrieben hat, könnte eine noch sehr viel größere Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Bevölkerungen drohen, als es gegenwärtig schon der Fall ist.
Wir wollen aber nicht nur über die herrschenden Zustände und Entwicklungen debattieren, sondern auch über Menschen, Widerstände und Projekte berichten. Die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen, selbstverwalteter Projekte und transnationaler Kooperationen ist eine Antwort auf das EU-Diktat. Eine andere Antwort heißt: Interventionen in den öffentlichen Raum!
Wir wissen sehr wohl um die Schwierigkeit der Antworten. Denn es gilt, der Zementierung der Ungleichheit und der Etablierung postdemokratischer Notstandsszenarien durch die „Institutionen“ entgegenzutreten und in grenzüberschreitenden Bündnissen ‚von unten‘ ebenso glaubhafte wie gangbare Alternativen zu entwickeln. Genau deshalb beginnen wir mit Fragen nach den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen und unseren Möglichkeiten darin.«