Wir sind im fünften Jahr des Hilfsprogramms der Troika für Griechenland. Seitdem ist die Staatsverschuldung von 127 % auf 180 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Renten sind um 40 % gekürzt worden, die Löhne um 30 %.
Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Krebskranke können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, die Säuglingssterblichkeit ist für europäische Verhältnisse auf ein irrwitziges Niveau gestiegen. Was wir in Griechenland erleben, ist ein humanitäre Katastrophe. Und das in der Mitte des reichen Europas! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande!
Und wenn Frau Merkel von einem großzügigen Angebot spricht, das man den Griechen gemacht habe, kann man nur sagen, dass ist ein vergiftetes Angebot. Der mit dem Gift des Neoliberalismus infizierte Patient, soll die nächste Dosis der neoliberalen Schocktherapie erhalten. Es würde die bisherigen „Reformen“, die ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut bewirkt haben, weiter verfestigen, da das Hilfspaket weitere Rentenkürzungen, Sozialabbau und Lohndumping vorsieht. mehr…
Am 9. 7. veranstaltet der Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni Bochum gemeinsam mit anderen Fachschaftsräten und Initiativen ein alternatives Sommerfest. Das Fest beginnt um 18.30 Uhr vor dem Gebäude HGB. Es wird mehrere Stände mit Musik, Getränken und Essen geben. Das alternative Sommerfest ist als Ersatz für das dieses Jahr ausfallende reguläre Campusfest gedacht. Die Unileitung und der AStA der Ruhr-Uni waren dieses Jahr nicht in der Lage ein Campusfest zu organisieren. Die VeranstalterInnen wollen im Gegensatz zur Blaupause ein Fest ohne Burschenschaften. Ein Mitglied des Fachschaftsrats Sozialwissenschaft meint außerdem: „Auch das Partyverbot im AusländerInnenzentrum, wo traditionell viele Fachschaftsratspartys stattfinden, ist ein Anlass für unser Fest.“ Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaft hofft auf ein Fest mit vielen Menschen, die sich von Partyverboten nicht einschüchtern lassen.
Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat heute eine Pressemitteilung veröffentlichen lassen mit der Überschrift Bochum zeigt Flagge für atomwaffenfreie und friedliche Welt. Sie erinnert daran, dass sie Mitglied des Netzwerkes „Mayors for Peace“ ist. Sie erwähnt, dass dieses Bündnis „an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 erinnert, wonach bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Vorschriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt“. Die Androhung eines atomare Erstschlages gehört nach wie vor zur Strategie der NATO. Die New York Times hatte vor zehn Tagen darüber berichtet, dass die USA bei einem Manöver im NATO-Mitgliedsland Lettland 180 Meilen von der russischen Grenze entfernt mit Atombombern des Typs B-52 den Abwurf von Atombomben geübt haben. Ob der OB bewusst ist, dass sie sich mit ihrer Erklärung gegen die Politik der NATO und der Bundesregierung positioniert? Schön wäre es.
Donnerstag 02.07.15, 14:13 Uhr
Demonstration am Freitag um 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz
Am 5. Juli wird in Griechenland per Referendum über das Kürzungsdiktat der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds abgestimmt. Um in diesen entscheidenden Tagen vor dem Referendum ein Zeichen der Solidarität zu setzen, wird es am 03.07.2015 in zahlreichen Städten Nordrhein-Westfalens Solidaritätskundgebungen mit dem griechischen Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika geben. Die Linke Bochum ruft zusammen mit örtlichen Gewerkschaften und Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen zu einer Solidaritätskundgebung ab 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt in eine Erklärung: »In dem Referendum am kommenden Sonntag entscheidet die griechische Bevölkerung nicht über ein „Ja“ oder „Nein“ zum Euro, sondern ob sie für oder gegen weitere Kürzungspakete sind. Das „großzügige“ Angebot der Vertretungen der EU kann aus Sicht der Bevölkerung nur abgelehnt werden, denn die Ergebnisse der bisherige Reformen ist eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger, schlechte bis gar keine Krankenversorgung und trotzdem weiterhin steigende Schulden. „Dieser Kurs der Austerität widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft und darf nicht fortgesetzt werden. Die EU und die Gläubigerinstitutionen verursachen mit ihrer starren Haltung eine humanitäre Katastrophe mitten im reichen Europa. Was Griechenland jetzt braucht, ist eine Umschuldung und Mittel für Investitionen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und langfristig wieder die Schulden bezahlen kann.“, fordert DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt. mehr…
In dem von Opel zurückgelassenen Unternehmen in Bochum wurde ein neuer Betriebsrat gewählt. In einer Stellungnahme schreibt er: »In der gestrigen konstituierenden Sitzung des Betriebsrates von Neovia-Logistics und TÜV Nord Bildung Opel wurde Murat Yaman mit knapp 93 Prozent der Stimmen zum Betriebsrats-Vorsitzenden gewählt. Mit gleicher Zustimmung wird Ralf Bakenecker das Amt des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden bekleiden. Mit diesem Ergebnis gehen wir gestärkt in die zukünftigen Verhandlungen. Auf den Betriebsrat warten wichtige aber auch schwierige Aufgaben. Dazu zählen unter anderem die Gestaltung der Rückführung zu Opel und der Erhalt der Ausbildungswerkstatt. Es müssen noch einige Zusagen vom Arbeitgeber umgesetzt werden, unter anderem die zugesagten 100 Industriearbeitsplätze. Wir werden diese Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen der Belegschaft haben wir.«
Der DGB erklärt in einer Mitteilung: »Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt erhöht sich stetig. Während die einen relativ gute Einkommen erzielen und einen sicheren Arbeitsplatz haben, sind andere von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind oder finden nur prekäre Beschäftigung. Einen großen Einfluss auf die individuellen Arbeitsmarktchancen hat die berufliche Qualifikation. Durch den jahrelangen Mangel an Ausbildungsplätzen hat sich die Zahl der Geringqualifizierten stetig erhöht. Dies spiegelt sich auch in den aktuellen Arbeitsmarktstatistiken wider. Knapp 10 % der Erwerbslosen in Bochum sind unter 25 Jahren, die meisten von ihnen ohne Berufsabschluss. mehr…
Auch wenn der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Post am Freitag in eine neue Verhandlungsrunde geht, spitzt sich die Auseinandersetzung weiter zu. Die Post will in Bochum am Donnerstag, den 2.7. Streikbrecher einsetzen, um den riesigen Stau an Briefen und Paketen abzuarbeiten. Hierbei sollen vor allem Studenten eingesetzt werden, die nur kurzfristig beschäftigt werden sollen. Ver.di wird mit Streikposten vor dem Zustellstützpunkt in der Mettestr. 27 versuchen, die Streikbrecher von ihrem Einsatz abzubringen. Am Mittwoch hatte ver.di im Tarifkonflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG die Initiative ergriffen. „Wir haben die Deutsche Post AG aufgefordert, die Verhandlungen mit uns am 3. Juli fortzusetzen. Unser Ziel ist es, zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen, das in der Lage ist, den schweren Konflikt im Betrieb zu befrieden. Wir setzen den unbefristeten Arbeitskampf bis zu einer Einigung fort“, erklärt die Bochumer Geschäftsführerin von ver.di Gudrun Müller. mehr…
Heute berichtet die WAZ in einem Beitrag über eine Elternbefragung zur Inklusion . Die Eltern lehnen eine Billiglösung ab; Lehrer_innen natürlich auch! Um die Probleme zu veranschaulichen, ist das GEW-Schulausschussmitglied und praktizierende Lehrerin, Christel Jünger, der Frage nachgegangen, wodurch das Tuning eines Autos gelingt. Sie vergleicht die Voraussetzungen mit denen der Inklusion in NRW. Diese Darstellung der absurden Bedingungen, unter denen Inklusion gelingen soll, ist auf der GEW-Homepage veröffentlicht.
Im Ferienmonat Juli erzählt das Straßenmagazin Skurriles, Spannendes, Nachdenkliches, Mutmachendes von überall dort, wo es sonst noch Straßenzeitungen gibt: Reportagen, Interviews, Verkäuferporträts von fünf Kontinenten. In einer Mitteilung zur aktuellen Ausgabe verspricht die bodo-Redaktion: »bodo stellt Straßenzeitungsverkäufer u.a. aus Seoul, Vancouver, London, Skopje und Kapstadt vor. Die Leserinnen und -Leser werden den Herrn der Fische kennenlernen, ein japanisches Dorf mit merkwürdigen Bewohnern und ein Land, das es gar nicht gibt. Die Juli-„bodo“ berichtet aus Bangladeschs Textilfabriken, aus dem ukrainischen Kriegsgebiet und von Menschen, die sich mit innovativen Ideen für Obdachlose engagieren – ob in Australien, Spanien, Schottland oder im Libanon. mehr…
Wir sind im fünften Jahr des Hilfsprogramms der Troika für Griechenland. Seitdem ist die Staatsverschuldung von 127 % auf 180 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Renten sind um 40 % gekürzt worden, die Löhne um 30 %.