Donnerstag 30.07.15, 20:07 Uhr

DGB: Reformstau in der Arbeitsförderung

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Trotz leicht gestiegener Arbeitslosenzahlen, die vorrangig mit dem Ende der Schulzeit und dem Auslaufen der Ausbildungen begründet werden, bleibt die Agentur bei der positiven Einschätzung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften in der DGB Region Ruhr-Mark würden eine solche positive Entwicklung natürlich begrüßen. Allerdings müssen gerade in einer solchen Phase Diejenigen in den Blick genommen werden, die schon lange nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben konnten, aber eine nachhaltige Perspektive benötigen.
Hier liegen die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zur langfristigen Fachkräftesicherung, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition grundsätzlich vereinbart, aber noch nicht ausreichend umgesetzt wurden. Die Gesetzesvorhaben zur Stärkung von Weiterbildung, Ausweitung von Rahmenfristen und der Mittelsteigerung für Betreuung und Eingliederungsmaßnahmen stecken im parlamentarischen Verfahren fest, obwohl sie aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvolle Ergänzungen der Arbeitsförderung enthalten. Anne Sandner für den DGB in der Region: „Während einerseits für eine schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Asylbewerbern geworben wird, stehen andererseits nur begrenzte Mittel der Jobcenter zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Hier besteht die Gefahr, dass verschiedene sozial schwache Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten auf, dazu beizutragen großkoalitionäre Befindlichkeiten zu überwinden und diesen Reformstau aufzulösen. ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose dürfen nicht unter dem Ziel der „schwarzen Null“ in Haftung genommen werden.“«

 
 
 
 


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