Freitag 17.07.15, 10:24 Uhr
DGB zu den Griechenlandplänen der EU im Bundestag:

Zustimmen!

Der DGB Ruhr Mark hat die Bundestagsabgeordneten der Region aufgefordert, heute im Bundestag den Plänen der EU in Bezug auf Griechenland zuzustimmen. In Schreiben an die Abgeordneten heißt es: »Das griechische Parlament hat die geforderten „Hausaufgaben“ gemacht, die aus der Vereinbarung der „Brüsseler Nacht“ als Basis für weitere Verhandlungen abverlangt wurden. Damit wurden ein weiteres Mal schmerzhafte Einschnitte beschlossen und es gibt leider damit noch keine Gewähr dafür, dass die humanitären Katastrophen für die Menschen in Griechenland damit gelöst werden können. Gleichzeitig ist das nun im Bundestag und andernorts zu beschließende Hilfspaket notwendige Voraussetzung für dringend erforderliche Investitionen und eine Chance für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Griechenland.
Um diesen Neustart zu ermöglichen sind die politischen Kräfte in Deutschland, allen voran die Regierungsparteien, gefordert bei den erforderlichen Abstimmungen mit „JA“ zu votieren. Für den DGB in der Region bleibt es dabei, dass es insgesamt nicht gelungen ist, eine Neuausrichtung zu einem sozialen und demokratischen Europa auf den Weg zu bringen und die Austeritätspolitik zu beenden.
Die Veränderung für einen Richtungswechsel bleibt auf der Tagesordnung und wir werden weiter aktiv dafür werben und Solidarität mit all jenen üben, die sich dafür aktiv engagieren. Trotzdem muss es jetzt darum gehen die Weichen für die Hilfen für Griechenland zu stellen. Der DGB der Region ruft alle Bundestagsabgeordneten und die Parteien der Region auf, unseren Aufruf zu unterstützen.
Wir wissen um die unterschiedlichen Auffassungen, die aktuell diskutiert werden, wir wissen um die widersprüchlichen Einschätzungen – aber wir sind der Überzeugung, dass es jetzt darum gehen muss dem Land und seiner Regierung die Chance auf Lösungen einzuräumen. Die Haltung der deutschen Politik ist im Zusammenhang mit dem neuerlich beschlossenen Diktat international stark kritisiert worden. Wir schließen uns dieser Kritik an. Sie entspricht nicht den Vorstellungen, die wir als Gewerkschaften in die eingebracht haben. Darüber werden wir im eigenen Land weiter diskutieren und dazu sind wir aufgerufen Wege für eine Neuausrichtung der politischen Perspektiven zu erarbeiten.
In der aktuellen Situation allerdings muss es darum gehen jetzt Verantwortung zu übernehmen und alles zu unternehmen um die humanitäre Krise in Griechenland zu überwinden, die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern und international ein Zeichen der europäischen Solidarität zu setzen.«

 
 
 
 


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