Mittwoch 15.07.15, 20:41 Uhr

Oberbürgermeister-Kandidaten

Die Oberbürgermeister-Kandidaten Günter Gleising, Thomas Eiskirch und Wolfgang Wendland haben heute Pressemitteilungen veröffentlicht. Günter Gleising erklärt zu den Planungen der Stadt, auf einem Friedhofsgelände in Weitmar Container für Flüchtlinge aufzustellen, dass dies seiner Ansicht nach gegen geltendes Recht verstößt. Thomas Eiskirch geht ebenfalls auf Distanz zu dem entsprechenden Ratsbeschluss: „Ein idealer Standort für eine Container-Siedlung sieht anders aus.“ Wolfgang Wendland lädt zu einer “Kundgebung gegen Gebühren für Straßenmusiker in Bochum” am kommenden Samstag ein. Die Mitteilungen im Wortlaut:
Günter Gleising, Soziale Liste: »Die Soziale Liste im Rat fordert den sofortigen Stopp aller Arbeiten zur Vorbereitung der Schaffung einer Unterkunft (Wohncontainer) für Flüchtlinge auf dem Gelände „Hattinger Straße/ Schlossstraße“. Bei diesem Standort in Weitmar handelt es sich bis zum heutigen Tag um Friedhofsflächen. Eine Entwidmung hat bisher nicht stattgefunden. „Insofern“, so Günter Gleising, Ratssprecher und OB-Kandidat der Sozialen Liste, „verstößt aus meiner Sicht der Ratsbeschluss vom 25. Juni gegen geltendes Recht. Die Oberbürgermeisterin muss die Arbeiten stoppen und der Rat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Beschluss revidieren.“ Neben diesen rechtlichen Fragen wirft dieser beschämende Beschluss auch hohe ethisch/moralische Fragen auf. „Es ist nicht akzeptabel, Flüchtlinge, die vielfach mit Gewalt, Krieg und Tod konfrontiert wurden, ausgerechnet auf einer Friedhofsfläche mit Blick auf Grabsteine unterzubringen“, so der OB-Kandidat der Sozialen Liste. Auch ist die zweckentfremdete Nutzung der Friedhofsfläche ein Verstoß gegen die Friedhofssatzung der Stadt Bochum. Der Friedhof muss Friedhof bleiben. Er soll als Ort der Stille, Ruhe und Sammlung und der Natur bleiben. Die pietätlose Fehlentscheidung der Verwaltung und des Rates muss korrigiert werden, Friedhofsflächen sind generell unter Schutz zu stellen, von jeglicher Bebauung auszunehmen und als Grünflächen mit Ruhecharakter zu erhalten. „Die Unterbringung der Flüchtlinge in Bochum muss nach den von der Stadt formulierten Kriterien erfolgen. Hierzu ist ein Programm notwendig, dass Wohnraum durch Nutzung von vorhandenen Wohnungen und Neubauten schafft“, so Günter Gleising. Wohncontainer dürfen nur eine kurze Übergangslösung sein.«
Thomas Eiskirch, SPD: »Die derzeitige Diskussion um eine mögliche Flüchtlingsunterkunft an der Schloßstraße/Hattinger Straße hat Thomas Eiskirch vor einigen Tagen veranlasst, sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Er wünscht sich Alternativvorschläge.
„Ich war vor einigen Tagen vor Ort und habe mir das Gelände angeschaut“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. „Ein idealer Standort für eine Container-Siedlung sieht anders aus.“ Natürlich seien Politik und Verwaltung in einer schwierigen Lage. „Es kommen täglich mehr Flüchtlinge nach Bochum, die Prognosen überholen sich jeden Tag. Deswegen müssen schnell zur Verfügung stehende Flächen gefunden werden, um die Flüchtlinge unterzubringen. Dabei ist es niemanden verboten, sich Gedanken über bessere, schnell verfügbare und infrastrukturell gut angebundene Flächen zu machen. Diese müssen dann geprüft werden“, so Eiskirch. „Wenn sich etwas Besseres findet, wird sich sicher niemand verweigern.“
Schnell verfügbare Flächen sind nur ein Aspekt. „Es ist wichtig, in die Zukunft zu blicken. Wir müssen die Flüchtlinge nicht nur kurzfristig in Containern und Turnhallen unterbringen. Damit ist es nicht getan. Auf Sicht müssen wir für passende Häuser und Wohnungen im gesamten Stadtgebiet sorgen.“«
Wolfgang Wendland: »Am Samstag werde ich im Rahmen meines Wahlkampfes eine erste Kundgebung in der Bochumer Innenstadt abhalten. In Bochum müssen Straßenmusiker im Gegensatz zu anderen Städten Gebühren zahlen, damit sie in der Innenstadt auftreten dürfen. Als Musiker weiß ich um die prekären Lebensverhältnisse vieler Kollegen. Die Einnahmen durch Auftritte in Fußgängerzonen sind für zahlreiche Musiker eine wichtige Verdienstquelle. Zudem erhöhen Musiker in der Innenstadt – zumindest in der Regel – die Aufenthaltsqualität in derselben.
Um auf diese Problem aufmerksam zu machen werde ich am kommenden Samstag, den 18. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz in Bochum zu diesem Thema abhalten.
Neben inhaltlichen Beiträgen werde ich gemeinsam mit meinem Bruder Volker, der auch bei den Kassierern spielt auftreten. Verstärkt werden wir durch den Sänger und Gitarristen Jimi RockAround.«

 

6 LeserInnenbriefe zu "Oberbürgermeister-Kandidaten" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Oberbürgermeister-Kandidaten" als RSS


 

16. Jul. 2015, 11:53 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Heute punktet für mich der Gleising. Ich gehe gern auf Friedhöfen spazieren , weil ich die Ruhe dort geniesse.
Der Eiskirch soll nicht nur dumm rumlabern. Er hat doch connections und war selbst in der Wohnungswirtschaft tätig. Und wenn ich an den Leerstand von fast 100 000 qm Bürofläche in Bochum denke, dann könnte er mal seine Kumpels bei NRW Invest anspitzen , es gebe da Möglichkeiten für Alibi-Investitionen. Bei Wendlands Strassenmusikerinitiative besteht Nachbesserungsbedarf. Ich bin genug genervt von Bochum Total und ähnlichem Mist. Erstens nur unplugged, zweitens nicht grössere Combos als maximal 3 Leute, drittens Begrenzung der Lautstärke, viertens Qualitätskriterien, fünftens Nachweis der Bedürftigkeit.


 

17. Jul. 2015, 00:49 Uhr

LeserInnenbrief von Eichhörnchen aus Hamme:

“Ich bin genug genervt von Bochum Total und ähnlichem Mist. Erstens nur unplugged, zweitens nicht grössere Combos als maximal 3 Leute, drittens Begrenzung der Lautstärke, viertens Qualitätskriterien, fünftens Nachweis der Bedürftigkeit.”

Ganz schön bürgerliche Ansichten, die hier geäußert werden. Was sind denn musikalische Qualitätskriterien? Müssen die Musiker*innen zuerst beim Kulturdezernenten vorspielen – oder wie stellst Du Dir das vor? Und wer erdreistet sich denn über eines anderen Menschen Bedürftigkeit zu entscheiden? Alles für Alle – und zwar sofort!

…und wenn ich daran denke, dass die meisten Straßenmusiker*innen in Bochum auf der Kortumstraße spielen, finde ich Deine Forderungen nach “nur unplugged” und “begrenzter Lautstärke” noch verwunderlicher:
Sollte es uns Linke nicht freuen, wenn sich Menschen auf kreative und selbstbestimmte Art und Weise den öffentlichen Raum aneignen und den kapitalistischen Normalzustand unterbrechen?

Im Vorschlag Wendlands geht es nur darum, die 5 Euro “Spielgebühr” abzuschaffen, die Bochum im Gegensatz zu anderen Ruhrgebietsstädten den Musiker*innen abpresst – ansonsten droht die Repressionsmacht “Ordnungsamt”. Diesen Vorschlag kann ich vorbehaltlos unterstützen.

Hier noch einige linke Strassenmusik-Combos mit mehr als drei Leuten, die ich gerne mal in Bochum sehen würde:
http://www.youtube.com/watch?v=4XKq3hHEa64
http://www.youtube.com/watch?v=bijFXZtZAbo
http://www.youtube.com/watch?v=2Wk3rEUiekI
http://www.youtube.com/watch?v=K3zLcJHgxnE


 

17. Jul. 2015, 08:48 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Danke , Eichhörnchen aus Hamme, für die guten Tipps, die sich hoffentlich viele anhören. Für Topf und Söhne und die Combo um Klaus den Geiger und auch die beiden anderen (und es gibt noch mehr !) schmeiss ich sofort alle genannten Kriterien in die Tonne. Ich meide die Innenstadt soweit wie möglich, aber für die würd ich sogar mal extra hingehen. ;-)


 

18. Jul. 2015, 11:02 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang vom Ubu:

Unsere Diskussion wird vermutlich in einer Sackgasse landen, die gut besucht ist.
Klar finden wir beide Klaus den Geiger toll und möchten ihm so viele Gelegenheiten zu Auftritten geben wie möglich. Wir möchten Frank Baier auch nicht nur im Wageni hören unter unseren Freunden. Wir sind uns sicher auch einig, dass wir im Sozialen Zentrum nicht jemanden wie die Zillertaler Türkenjäger auftreten lassen. Und wir führen unsere Diskussion auf einer Plattform, die ihre Kriterien darüber entwickelt hat, wer dort was publizieren kann und was nicht.
Bei der Strassenmusik geht es um den öffentlichen Raum. Und nun , Eichhörnchen aus Hamme, was tun ?
Völliger Verzicht auf Kriterien hiesse, die herrschenden Kriterien anzuerkennen. Wer will oder wer wie bisher den Fünfer abdrückt darf musizieren. Und was gegen die herrschenden Gesetze ist, das geht nicht. Können wir damit zufrieden sein ? Oder sollen wir es dem jeweiligen Publikum überlassen, die Angelegenheit zu regeln ?


 

19. Jul. 2015, 23:43 Uhr

LeserInnenbrief von Eichhörnchen aus Hamme:

Hmm,… aus meiner Sicht geht es bei dieser Diskussion darum, welche Kriterien die “herrschenden Kriterien” seien sollten. Die zwei Alternativen, die bzgl. der Frage der Strassenmusik derzeit im Raum stehen, sind:
1) Alle, die bezahlen können, dürfen spielen.
2) Alle dürfen spielen.

Unter den gegebenen Umständen würde ich es befürworten, wenn der Verwaltungsapparat der Stadt Bochum die zweite Alternative zu ihrer Handlungsmaxime erklären würde – und sich so an das Vorgehen der anderen Ruhrgebietsstädte anpassen würde.

Was aber die erweiterte Frage angeht, nämlich ob es überhaupt Auswahlkriterien geben soll und möglicherweise sogar solche inhaltlicher Art, so wird die Sache komplizierter.
Möchten wir eine inhaltliche Kontrolle, eine Zensur, um sicher zu gehen, dass keine rassistischen, sexistischen, anti-emanzipatorischen Inhalte verbreitet werden?
Wollen wir der Verwaltung diese Macht in die Hand geben und darauf vertrauen, dass diese niemals missbraucht (und bspw. gegen linke Musiker*innen gerichtet) werden wird?

Tatsächlich würde ich mich hier gegen eine inhaltliche Kontrolle von Seiten der Verwaltung aussprechen. Es macht keinen Sinn alle Musiker*innen (Bürger) einer inhaltlichen Kontrolle (Überwachung) zu unterwerfen mit der Begründung, dass nur so Auftritte von Rassisten (terroristische Anschläge) verhindert werden könnten. ;)

Diese Haltung, die ich hier vertrete, fordert nun natürlich auch eine entsprechende Haltung vom Publikum, in dessen Verantwortung es dann liegen muss rassistische, sexistische (…) Inhalte in einer angemessenen Weise zu kommentieren und eben nicht unwidersprochen stehen zu lassen.

Beste Grüße,
das Eichhörnchen


 

23. Jul. 2015, 01:48 Uhr

LeserInnenbrief von Jakob Spatz:

Naja. Das letzte Konzert der Kassierer, welches ich aufsuchte, zeigte nicht nur befreiende Tendenzen, jedEr, auch dicke junge Männer, durften sich auf der Bühne nackich machen, sondern auch… wie soll ich sagen… wer weiss, wie es um die sexuelle Selbstbestimmung bestellt ist, bei jungen Männernn mit aufgepumptem Kreuz und T-Shirts, die vom gemeinsamen “Bumsurlaub Bali” kündeten. Und ob diese Texte wie “mein Glied ist zu groß” wie ich als Anklage männlicher Vorstellungen von Penisgrössenwahn verstanden wissen wollen.

Für alle, die lernen wollen, solche Leute danach zu fragen und mit den Konsequenzen umgehen zu können:
http://www.bo-alternativ.de/aikido/


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