Freitag 03.07.15, 21:54 Uhr
Griechenland-Solidarität

Es geht um einen Regime Change

Wie in fast 150 anderen Städten in Europa fand auch in Bochum heute eine Solidaritätskundgebung mit dem griechischen Widerstand gegen die in Europa herrschende neoliberale Austeritätspolitik statt. Eingeladen hatte die Linkspartei. Den Aufschlag machte Jochen Bauer, Sprecher der GEW und Vorstandsmitglied des Bochumer DGB: »Frau Merkel und ihre Helfershelfer, sei es der Hüter der Schwarzen Null, Herr Schäuble, sei es der Präsident des EU Parlaments, Herr Schulz, haben nur ein Ziel: in Griechenland einen Regime Change herbeizuführen. Das neoliberale Wirtschaftsmodell soll alternativlos sein. Gelten soll nur Marktkonformität, bei der sich die Menschen ausschließlich ökonomischen Zielen zu unterwerfen haben.« Der vollständige Redebeitrag. Die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen begründete anschließend, warum sie im Bundestag gegen alle sogenannte Hilfspakete für Griechenland gestimmt hat.
Dies sei das Gegenteil von Hilfe für die griechische Bevölkerung gewesen. Es habe eine Umschuldung der europäischen Banken zu Lasten Griechenlands gegeben. Die griechische Bevölkerung habe das ganze durch Lohn- und Rentenkürzungen, Arbeitslosigkeit und massiven Sozialabbau bezahlen müssen.
Wolfgang Dominik vom Vorstand der VVN-BdA in Bochum erinnerte anschließend  an die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg, an die von der NATO unterstützte Militärdiktatur in Griechenland und sagte zur aktuellen Situation: “Scheitert Syriza in Griechenland, wird das auch für andere Länder bedeuten, dass Wahlen völlig überflüssig sind. Wenn das Volk nicht „marktkonform“ wählt, wird es einfach ökonomisch erdrosselt. Es wird und wurde ja heute schon mehrmals darauf  hingewiesen: Es geht gar nicht um Schuldenabbau. Es ging vor allem der deutschen Regierung zunächst im Winter 2014/15 darum, eine Wahl von Syriza von vornherein zu verhindern, da sie neoliberale Prinzipien aushebeln wollte.” Der vollständige Redebeitrag
Christian Leye, stellv. Sprecher Der Linken NRW erinnerte abschlißend an die ökonomischen Fakten: »2010 war Griechenland bereits pleite, kaputt konkurriert gerade auch vom Exportweltmeister Deutschland. Griechenland hat, und auch das gehört zur Wahrheit, seinen Einkauf deutscher Exportwaren durch Kredite finanziert. Und in den Jahren, in denen Griechenland 10 Prozent der deutschen Rüstungsexporte auf Kredit kaufte, sprach niemand aus der CDU davon, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen solle. Und als dieser Schuldenberg soweit gewachsen war, das Griechenland 2010 vor dem Bankrott stand, da drohte vor allem deutschen und französischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatanlegern Verluste in Höhe von 300 Milliarden Euro. Also griff die Politik ein, vorne vorweg die deutsche Bundesregierung. Die so genannten Rettungspakte für Griechenland waren in Wahrheit Rettungspakte für Banken. Für griechische Staatsanleihen, die am Markt nur noch 30 – 40 Prozent wert waren, bekamen die Banken 100 Prozent des Preises gezahlt, ein Bombengeschäft für die Zockerbuden. Aus privater Schulden machte korrupte Politik öffentliche Schulden, das ist mal eine Messlatte für organisierte Kriminalität! Und das Geld, was den Banken geschenkt wurde, hat die Troika fünf Jahre lang aus der griechischen Bevölkerung herausgepresst.« Der vollständige Redebeitrag.

 
 
 
 


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