Freitag 26.06.15, 13:19 Uhr

Aktion zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bochumer occupy-Gruppe wird am morgigen Samstag, den 27. Juni von 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr in einer Aktion auf der Kortumstraße versuchen, die Bochumer Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, was die sich immer stärker ausbreitenden Überwachung in unserer Gesellschaft bedeutet. Mit einer Videoinstallation soll davor gewarnt werden, was die sogenannte Datenvorratsspeicherung als nächster Schritt zur Perfektionierung der Überwachung der Menschen in unserer Gesellschaft bedeutet. In einen Flyer der verteilt wird, heißt es: “Sicherheit ist ein legitimer Wunsch jedes Einzelnen. Der Nutzen von Massenüberwachungsmaßnahmen beim Kampf gegen Kriminalität wird aber von verschiedenen Untersuchungen angezweifelt. Sie sollen bei der Jagd auf Kriminelle und Terroristen helfen, doch gerade die wissen sich längst am Besten zu schützen. Kriminalitätsbekämpfung muss verhältnismäßig und zielgerichtet sein. Die Effektivität jeder Maßnahme muss individuell mit den Grundrechten abgewogen und im Gesamtkontext bewertet werden.
Dennoch sind deutsche Innenpolitiker und Strafverfolgungsbehörden seit Jahren am Werk, auch hierzulande das große Datensammeln und -speichern einzuführen. Die aktuelle Regierung plant trotz aller bisheriger Urteile, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Schleichend-schrittweise entstehen Strukturen, die in ihren Möglichkeiten jedem diktatorischen Überwachungsstaat in nichts nachstehen.” Der Flyer als pdf.
Die Aktion findet auf der Kortumstraße in Höhe des Fahrradladens Balance statt.

 
 
 
 


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