Dienstag 16.06.15, 19:50 Uhr

Bochumer Rat soll entscheiden und Elternbeiträge erstatten!

Für die Sitzung des Bochumer Stadtrates am Donnerstag nächster Woche liegen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Forderung vor, den Eltern die Kita-Gebühren zu erstatten, die sie während des Streiks geleistet haben. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di in Bochum und Herne, fordert von der rot-grünen Mehrheit im Rat: “Die Stadt darf sich nicht auf Kosten der Eltern bereichern. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen zu  diesem Thema schweigen, während Thomas Eiskirch als Oberbürgermeisterkandidat der SPD und Monika Engel als Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen sich dafür ausgesprochen haben, die Gebühren zu erstatten.
Es muss einfach eine Selbstverständlichkeit sein, dass Eltern nicht für eine Leistung bezahlen, die sie nicht erhalten haben. Auch die Ausrede, dass es am Anfang des Streiks keinen genehmigten Haushalt gab, zählt nicht mehr. Der Haushalt ist von der Bezirksregierung genehmigt und es fehlt jetzt nur noch der politische Wille, den Eltern nicht ungerechtfertigt in die Tasche zu greifen.”
Für den Fall, dass es vor der Ratssitzung kein eindeutiges Signal zur Erstattung der Gebühren gibt, will ver.di zusammen mit den Eltern zu einer Protestveranstaltung vor dem Rathaus mobilisieren.
Ver.di findet es enttäuschend, dass die Ratsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sich während des Streiks im Erziehungs- und Sozialbereich weggeduckt und keine Position bezogen haben. Gudrun Müller: “Wenn die Fraktionen der Ansicht sind, dass die Arbeit im Erziehungs- und Sozialbereich nicht aufgewertet werden soll, dann sollen sie doch so viel Rückgrat beweisen und das auch ehrlich erklären. Natürlich gehört dazu etwas Mut, denn in Umfragen unterstützen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung den Streik und seine Ziele.”
Ver.di will mit den Verantwortlichen der Stadt auch darüber reden, was mit den ca. eine Millionen Euro passiert, die die Stadt eingespart hat, weil sie keine Gehälter für die Streikenden gezahlt hat. Gudrun Müller: “Das Geld darf nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern verschwinden, sondern muss in den Kitas und Sozialeinrichtungen investiert werden.“

 
 
 
 


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